An der Generalversammlung des VSE sprach Patrick Dümmler von viel ungesunder Regulierung im Energiebereich. Der Avenir-Suisse-Experte erklärt im Interview, wieso Preissignale bessere Anreize setzen als Förderinstrumente und warum Energieunternehmen privatisiert werden sollen.
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Seit dem Inkrafttreten des revidierten öffentlichen Beschaffungsrechts des Bundes (BöB/VöB) am 01.01.2021 und der laufenden Anpassung der kantonalen Regelungen, insbesondere der Verabschiedung des interkantonalen Konkordats (IVöB) vom Dezember 2019, erfährt das Thema auch in der Strombranche wieder vermehrte Aufmerksamkeit. Am 22.03.2021 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) eine Empfehlung zur «Anwendung des Beschaffungsrechts und des Binnenmarktgesetzes (BGBM) für Stromlieferungen» veröffentlicht. Mit dem vorliegenden Q&A sollen die relevanten Fragestellungen und Grundsätze für die Strombranche und deren Unternehmungen in der Schweiz, welche als Sektorenauftraggeber grundsätzlich unter den Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts fallen, aufgenommen und anhand konkreter Sachverhalte die beschaffungsrechtliche Relevanz geklärt werden.
Fakten, Meinungen, Diskussion: Der traditionelle Top-Themen-Anlass ist das Tête-à-Tête der Branche mit den Akteuren der Energiepolitik. Nach dem Nein zum CO₂-Gesetz und dem Aus für das Rahmenabkommen mit der EU stellte sich die Frage, wie es nun politisch weitergeht.
Die ES2050 sieht einen massiven Ausbau der Schweizer Photovoltaik vor. Gerade das Potenzial von Kleinanlagen auf Hausdächern und an Fassaden ist riesig. Doch das Förderinstrumentarium muss angepasst werden. Insbesondere braucht es künftig eine zentrale Stelle, die die Abnahme des Solarstroms...
Rechtsgutachten zur Gesetzeskonformität der Rückspeisevergütung gemäss Verordnungsentwurf zur Energiestrategie 2050
Die Branche hat das Wort
Spannende Themen, unterschiedliche Blickwinkel, innovative Ideen: PerspectivE bietet Fachbeiträge und Analysen von der Branche für die Branche. Entdecken Sie hier neue Perspektiven für die Energiewelt von morgen.
Mit zunehmender Bedeutung von Nachhaltigkeit und Umweltschutz hat sich in Kartellrechtskreisen der Begriff des «Grünen Kartellrechts» etabliert. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick, worum es beim Grünen Kartellrecht geht, wieso der Effizienzgrund «Nachhaltigkeit» in das Kartellgesetz gehört...
Die aktuelle Energiekrise verdeutlicht die Notwendigkeit, ein massiv höheres Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien anzuschlagen. Die Förderinstrumente dafür sind fortzuführen und punktuell zu verbessern. Insbesondere muss ihr Fokus auf der Winterproduktion liegen, wie der VSE zu entsprechenden...
Die rekordhohen Energiepreise und der Ukrainekrieg stellen viele EVUs vor enorme Herausforderungen. Gefordert sind in dieser Situation insbesondere deren Steuerungsorgane, etwa der Verwaltungsrat. An der VR-Tagung des VSE konnten sich Verwaltungsratsmitglieder untereinander austauschen und Inputs...
Die Schweiz hat klare, diskriminierungsfreie und EU-kompatible rechtliche Rahmenbedingungen für Ausstellung und Handel von HKN für Strom geschaffen. Sie ist dabei eines der führenden Länder Europas und nimmt aktiv am Handel teil – noch. Denn mit Inkraftsetzung des Clean Energy Package droht der...
Auf Schweizer Strassen fahren immer mehr Elektrofahrzeuge, die Elektromobilität gewinnt an Akzeptanz. Die Dekarbonisierung des Verkehrs bringt aber auch Herausforderungen, insbesondere für die Stromnetze. Welche das sind und wie sie gemeistert werden können, hat die Fachtagung Elektromobilität vom...
Der VSE unterstützt die vorgezogene Einführung einer Wasserkraftreserve, welche zur Überbrückung von allfälligen kurzzeitigen Versorgungsengpässen wegen unsicheren Importmöglichkeiten beitragen würde. Auf mittlere und längere Sicht sind zur Sicherstellung der Versorgung zudem besonders Massnahmen...
Die rekordhohen Strompreise am Markt sowie die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine führen dazu, dass eine Mehrheit der Energieversorgungsunternehmen ihren Kundinnen und Kunden 2023 höhere Strompreise verrechnen müssen. Dies ist das Resultat einer Umfrage des VSE unter seinen Mitgliedern. Die...
Das Tiefenlager zur dauerhaften Einlagerung radioaktiver Abfälle soll in Nördlich Lägern gebaut werden. Das hat die Nagra am 12. September 2022 mitgeteilt. Bis man an diesen Punkt gelangte, ist viel Zeit vergangen, und bis erstmals radioaktive Abfälle endgültig eingelagert werden, wird nochmals viel...
Damit der Umbau des Energiesystems Fahrt aufnehmen kann, müssen die Planungs- und Bewilligungsverfahren beschleunigt werden. Wichtig ist, dass die Beschleunigung nicht nur für erneuerbare Produktionsanlagen von nationalem Interesse gilt, sondern insbesondere auch auf die nötigen netzseitigen...
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Energiegesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Stromproduktion bleibt durch ihren engen Fokus in der Wirkung stark eingeschränkt. Der VSE begrüsst die Stossrichtung, erachtet eine Schärfung und Ausweitung der Vorlage jedoch für notwendig...
Die Möglichkeit, gegen Energieprojekte vorzugehen, ist Ausdruck unseres Rechtssystems. Dies führt zu einer Dynamik, welche die Projekte während Jahren blockiert und am Ende des Tages zurechtstutzt oder grad ganz zur Strecke bringt. So landet unser Klima in einer Sackgasse.
Politische Feder 10/2018
Eine enge Zusammenarbeit mit der EU ist eine unabdingbare Voraussetzung, um die Klima- und Energieziele zu erreichen, und würde die inzwischen entstandenen und weiter zunehmenden Systemrisiken für die Versorgungssicherheit reduzieren. Ohne politische Lösung erodiert die Zusammenarbeit mit der EU im...
In der Herbstsession der eidgenössischen Räte dominierte die Energiepolitik. Viele für die Versorgungssicherheit bedeutende Vorlagen wie der Mantelerlass waren traktandiert. Es wurde diskutiert, gefeilt und entschieden. Noch ist aber nicht aller Tage Abend. Das Wichtigste im Überblick.
Explodierende Preise für fossile Energien, fehlende Einbindung in die europäischen Märkte und ein Winterstromdefizit: Der Ausbau der Produktion aus erneuerbaren Energien war noch nie so dringend wie jetzt.
Politische Feder 9/2018
Ein Schlüsselfaktor der Transition des Energiesystems liegt in der Sektorkopplung. Diese setzt die Schaffung geeigneter Voraussetzungen im Rechtsrahmen voraus. Es braucht schlanke, einfach umzusetzende und langfristig verlässliche regulatorische Vorgaben für den Gasmarkt. Der VSE hat zum...
Politische Feder 2/2018
Die politische Feder 2/2017
Die politische Feder 10/2017
Politische Feder 3/2019
Politische Feder 11/2018
Das Bundesamt für Energie (BFE) hat seine Studie zum Ausbaupotenzial der Wasserkraft in der Schweiz veröffentlicht – und sieht die Wasserkraft wieder bei einer markt- und risikogerechten Eigenkapitalrendite. Wie steht der VSE zu den getroffenen Aussagen? Das Interview mit Direktor Michael Frank.
Der Bundesrat hat die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Sie bilden die Basis für die weiteren Gespräche mit der EU, und der Bundesrat wird sich bis Ende Jahr auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates vorbereiten. Wie wird die Lage in Brüssel...
Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst die Annahme der parlamentarischen Initiative Rösti durch den Ständerat. Für eine konsequente Umsetzung der Energiestrategie 2050 muss das Potenzial inländischer erneuerbarer Energie ausgeschöpft werden.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien im Inland muss endlich durchstarten. Nur so lassen sich die Ziele der Energie- und Klimastrategie erreichen.
Die politische Feder 11/2017
Der haushälterische Umgang mit dem Boden ist eine der zentralen Maximen der Raumplanung. So richtig diese ist, so hoch, ja fast unüberwindbar setzt sie allerdings die Hürden für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Energieangebot hält sich nämlich nicht an planerische Grundsätze. Nein, es kann...
In der Herbstsession 2019 berät der Nationalrat voraussichtlich über eine für die Wasserkraft zentrale Vorlage (parlamentarische Initiative Rösti). Damit bietet sich für die Unterstützer der Energiestrategie 2050 Gelegenheit, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Lesen Sie hierzu unsere...
Unseren Versorgungsinfrastrukturen und -systemen müssen wir grösste Sorge tragen, um nicht aus der Not heraus agieren zu müssen. Bei der inländischen Stromproduktion – eines der wesentlichen Elemente der Stromversorgungssicherheit – gibt es erfreulicherweise wirkungsvolle Möglichkeiten, vorzusorgen...
In Europa wird der Strombinnenmarkt stark vorangetrieben. Die Schweiz aber wird zum Drittland degradiert und bekommt die Folgen immer mehr zu spüren. Je länger ein Stromabkommen fehlt, desto grösser werden die strompolitischen Gräben zwischen der Schweiz und Europa. Lesen Sie dazu unsere neuste...
Der VSE lehnt die Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)» ab, weil sie im Widerspruch zu einer sicheren erneuerbaren Energieversorgung steht, und bevorzugt den indirekten Gegenvorschlag (Revision Raumplanungsgesetz). Zahlreiche für die Energie- und...
Macht man für Unternehmen, die sich für den freien Markt entschieden haben, den Weg zurück in die Grundversorgung frei, ist das unfair für die gebundenen Kundinnen und Kunden. Denn diese und die Energieversorger tragen die Kosten und Risiken dafür. Der VSE kritisiert, dass der Bundesrat nun die...
Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE nimmt den Vernehmlassungsvorschlag des Bundesrats zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) zur Kenntnis und äussert dazu in seiner Stellungnahme Vorbehalte. Die vorgeschlagenen Massnahmen zur Sicherung der Versorgungssicherheit in...
Nach dem deutlichen JA zum Stromgesetz kann der Ausbau der erneuerbaren Energien endlich Fahrt aufnehmen. Damit die Stromnetze, die Lebensadern der Energieversorgung, nicht zum Flaschenhals der Energiewende werden, müssen sie unbedingt zeitgleich mit dem Ausbau der Produktion weiterentwickelt werden...
Der VSE bringt sich aktiv in den politischen Prozess ein. Dazu nimmt er unter anderem Stellung zu Gesetzes- und Verordnungsänderungen, welche zur Vernehmlassung unterbreitet werden. Sie finden hier Stellungnahmen des VSE.
CO₂ abbauen, mehr grüner Strom produzieren und gleichzeitig Landschaft und Biodiversität erhalten: Die Schweiz steht vor einem gigantischen Generationenprojekt. VSE-Direktor Michael Frank diskutiert mit einer Energiepolitikerin und einem Umweltforscher, wie Zielkonflikte zwischen Energiestrategie...
Gemäss einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern zur Energie- und Klimapolitik im Auftrag des VSE steht die Stromversorgungssicherheit bei der Schweizer Bevölkerung klar an erster Stelle. Die Mehrheit ist bereit, für eine sichere Stromversorgung, wenn nötig, höhere...
Nur mit Erneuerbaren wie Wasser-, Wind- und Solarkraft ist die Energiewende machbar. Erneuerbare Stromproduktion ist jedoch nicht ohne Eingriffe in die Natur und Landschaft zu haben und bedarf einer sorgfältigen Abwägung zwischen Schutz und Nutzung der natürlichen Ressourcen. Den goldenen Mittelweg...
Politische Feder 8/2017
Die politische Feder 3/2017
Seit 2022 führt das Politik- und Kommunikationsforschungsinstitut gfs.bern im Auftrag des VSE eine Bevölkerungsumfrage zur Versorgungssicherheit und Energiepolitik durch. Über alle bisherigen Befragungswellen hinweg zeigt sich, dass die Zustimmung zur Energiewende und zur Förderung der erneuerbaren...
Der 20. Oktober 2019 geht als historischer Wahltag in die Politikgeschichte der Schweiz an: als Tag der Klimawahl. Die Verschiebungen im Parlament sind grösser, als es auch die mutigsten Prognosen hätten vermuten lassen.
Der VSE unterstützt die rasche Einrichtung einer Winterreserve als Beitrag zur Sicherstellung der kurz- bis mittelfristigen Versorgungssicherheit und befürwortet deren vorgezogene Einführung auf dem Verordnungsweg. Die Verordnung sollte aus Sicht des VSE insbesondere hinsichtlich wettbewerblicher...