Weg mit dem Klimagift!

Die Möglichkeit, gegen Energieprojekte vorzugehen, ist Ausdruck unseres Rechtssystems. Dies führt zu einer Dynamik, welche die Projekte während Jahren blockiert und am Ende des Tages zurechtstutzt oder grad ganz zur Strecke bringt. So landet unser Klima in einer Sackgasse.
18.02.2022

Kürzlich wurde bekannt, dass am Grenchenberg statt der geplanten sechs nur vier Windräder gebaut werden dürfen. Der Grund dafür? Ein Wanderfalkenpaar, dessen Brutplatz sich einige hundert Meter von zwei der sechs Turbinen befindet.

Das mag vor dem Hintergrund der kolossalen Herausforderung der Dekarbonisierung wie ein schlechter Witz daherkommen. Doch es ist Ausdruck unseres heutigen Rechtssystems. Dieses eröffnet Betroffenen und beschwerdeberechtigten Organisationen zahlreiche Möglichkeiten, gegen Energieprojekte vorzugehen. Kritische Fragen zu stellen, ist ihr gutes Recht. Gleichwohl: Es ist schwer vorstellbar, dass nicht bei jedem Projekt irgendwo ein allfälliges Risiko oder eine negative Auswirkung ausgemacht werden kann, die untersucht werden könnte, ja müsste! Man kann sich deshalb nicht des Eindrucks erwehren, dass sich mit der Zeit ein gut geschmierter Kreislauf von Rechtsetzung, Auftragsvergabe und Gutachtenerstellung installiert hat, der faktisch eigendynamisch die meisten Projekte während Jahren blockiert und am Ende des Tages stutzt oder grad ganz abschiesst.

«Eine Verfahrensbeschleunigung ist überfällig. Sie muss endlich tatsächliche Fortschritte bringen.»

Es fehlt an einer übergeordneten Sicht, die alle gesellschaftlichen Interessen in die Waagschale wirft, und an zügig geführten Planungs- und Bewilligungsprozessen seitens der Behörden und Gerichte, um wenigstens innert nützlicher Frist zu einem klaren Entscheid zu kommen. So wird der Klimaschutz mit erneuerbaren Energien nicht vorankommen. Stattdessen flammen die alten Diskussionen über Gas- und Atomkraft wieder auf – die Diskussion verlagert sich sogar dahin, den Spiess ganz umzukehren und dem Interesse an der Energieproduktion Vorrang vor anderen Interessen zu geben, auch in Schutzgebieten. Wenn es mit dem bisherigen Spiessrutenlauf in der gleichen Langsamkeit weitergeht, sei die Prognose gewagt: Diese Stimmen werden sich durchsetzen, da wir uns Ausfälle in der Stromversorgung schlicht nicht leisten können.

Die soeben vom Bundesrat eröffnete Vernehmlassung über eine Verfahrensbeschleunigung ist daher überfällig. Diese Vorlage ist nun auf Herz und Nieren zu prüfen. Sie muss endlich TATSÄCHLICHE Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglichen. Weiter wie bisher ist eine Sackgasse und Gift fürs Klima.

Siehe auch


Die politische Feder

Unter der Rubrik "Die politische Feder" veröffentlicht Dominique Martin, Bereichsleiter Public Affairs des VSE, regelmässig Kommentare und Einschätzungen zu energiepolitischen Themen.