Weg mit dem alten Zopf!

Die politische Feder 10/2017
01.10.2017

Unlängst erreichten uns Meldungen von Felsstürzen, Murgängen und einem Gletscherabbruch aus dem Schweizer Berggebiet. Die mitunter dramatischen Bilder rufen uns die stetigen Veränderungen in Erinnerung, welchen die Natur unterworfen ist.

Angesichts solcher Ereignisse einfach die Hände in den Schoss zu legen und abzuwarten, wäre falsch. Die zuständigen Behörden hinterfragen zu Recht die bisherigen Annahmen, Planungen und Massnahmen, um den neuen Realitäten bestmöglich gerecht zu werden.

Veränderungen unseres Umfelds sind allgegenwärtig. So verhält es sich auch bei der Stromproduktion, wo heute die Preise nicht mehr gestehungskostenbasiert, sondern markt­orientiert gebildet werden. Wie bei den Naturgefahren muss Althergebrachtes hinterfragt werden. Dies gilt im Besonderen für den Wasserzins.

«Der seit hundert Jahren geltende Grundsatz eines fixen Wasserzinsmaximums ist nicht mehr zeitgemäss. »

Der seit hundert Jahren geltende Grundsatz eines fixen Wasserzinsmaximums ist nicht mehr zeitgemäss. Er kon­trastiert mit dem heutigen volatilen Marktumfeld und der Tatsache, dass der Wert der Ressource Wasser zur Stromproduktion nicht mehr bei jedem einzelnen Kraftwerk an unseren Flüssen und in den Schweizer Bergen, sondern am europäischen Strommarkt definiert wird. Eine Neukonzeption tut Not, um den Wasserzins wieder mit der Realität ins Lot zu bringen. Dazu braucht es unverzüglich eine Flexibilisierung des Wasserzinses. Diese ist im Rahmen der ohnehin anstehenden Neuregelung per Ende 2019 vorzunehmen.

Warum die unumgängliche Korrektur des veralteten Wasserzinsregimes wie vom Bundesrat vorgeschlagen auf die lange Bank schieben und mit der höchst komplexen Marktdesign-Diskussion verknüpfen? Oder schlimmer noch, warum eine äusserst bürokratische und kaum praktikable Variante erwägen, welche ausschliesslich «notleidende Kraftwerke» entlasten, aber gleichzeitig zu einer Zweiklassengesellschaft führen würde und das Hauptproblem erst recht unangetastet liesse?

 

Wie bei den Naturgefahren gilt die Strategie der Anpassung an die neue Realität auch für den Wasserzins. Es braucht neue Wege. Deshalb gehört im heutigen, marktorientierten Umfeld der alte Zopf des fixen Wasserzinsmaximums zu Gunsten einer flexiblen Regelung abgeschnitten. Und zwar sofort.

Siehe auch


Die politische Feder

Unter der Rubrik "Die politische Feder" veröffentlicht Dominique Martin, Bereichsleiter Public Affairs des VSE, im Branchenmagazin Bulletin regelmässig Kommentare und Einschätzungen zu energiepolitischen Themen.