Wintersession 2025
Verteilnetz: Nationalrat stellt wichtige Weichen für die Stromversorgung
In der Wintersession hat der Nationalrat das Gesetz zum Aus- und Umbau der Stromnetze, den so genannten Netzexpress, beraten. Die Vorlage hatte ursprünglich vor allem das Übertragungsnetz im Visier. Kommission und Rat haben nun – auch dank des Einsatzes des VSE – stark nachgebessert und diverse Anliegen zur Stärkung des Verteilnetzes aufgenommen.
So wird dem Verteilnetz künftig ein nationales Interesse zugestanden. Dadurch steigen die Chancen, dass dringend benötigte Leitungen tatsächlich gebaut werden können. Besonders wichtig: Neu sollen Speicher und Trafo-Stationen in klar definierten Fällen auch ausserhalb der Bauzone stehen dürfen. Dies ist entscheidend, um neue Produktionsanlagen und Verbraucher ans Netz anschliessen und integrieren zu können.
Auch beim Übertragungsnetz gibt es Verbesserungen: Neue Höchstspannungsleitungen werden künftig in der Regel als Freileitungen geplant. Nur wenn gewisse Kriterien erfüllt sind, sollen die Leitungen in der Erde verlegt werden – bspw. zum Schutz von Mooren oder aus technischen oder finanziellen Gründen. Dies trägt zu beschleunigten Verfahren, zur Versorgungssicherheit und zur Kosteneffizienz bei. Ausserdem können bestehende Höchstspannungsleitungen zukünftig auf ihrem bisherigen Trassee einfacher erneuert oder saniert werden, ohne aufwändiges Sachplanverfahren – das spart Jahre im Bewilligungsprozess.
Im Hinblick auf die Beratung im Ständerat gilt es aber noch einige Punkte zu verbessern: Auch Hochspannungsleitungen (Netzebene 3) müssen auf bestehenden Trassen leichter ersetzt und unbestrittene Anlagen im Verteilnetz (Netzebene 5 und 7) einfacher und schneller bewilligt werden können.
Im kommenden Jahr geht die Vorlage nun in den Ständerat. Der VSE wird sich auch dort dafür einsetzen, dass es im Verteilnetz nicht zum Stau kommt. Nur so kann eine sichere, saubere und bezahlbare Stromversorgung auch künftig jederzeit gewährleistet werden.
Investitionsprüfgesetz: klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit
In der Wintersession 2025 haben National- und Ständerat das Investitionsprüfgesetz verabschiedet. Das Gesetz hat auch für die Strombranche Relevanz: Das Parlament hat auf zusätzliche Vorgaben für besonders kritische Anlagen oder Institutionen – wie etwa Stromnetze oder Wasserversorger– verzichtet. Das Gesetz soll nur Übernahmen verhindern, welche die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden. Das schafft klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
Stromabkommen: Der Bundesrat kündigt Nachbesserungen an
Der Bundesrat hat am 5. Dezember eine erste Auswertung zur Vernehmlassung zum Stromabkommen vorgestellt. Dabei hat er angekündigt, auf gewisse der geplanten Vorgaben an die Grundversorgung zu verzichten. Der VSE begrüsst diesen Schritt in die richtige Richtung und wird sich weiterhin für eine schlanke und marktnahe Umsetzung des Stromabkommens im Inland starkmachen.
Zudem hat der Bundesrat klar bekräftigt, dass die Vergabe der Wassernutzungsrechte (Konzessionen, Heimfall, Wasserzins) vom Stromabkommen und auch von der dynamischen Rechtsübernahme nicht betroffen ist. Diese Aussage wurde in einem Interview der NZZ auch von EU-Botschafter Andreas Kühne bekräftigt.
Das ist zentral für die Kantone und Gemeinden und bekräftigt den Grundsatz, dass die Schweiz auch mit einem Stromabkommen souverän über die Nutzung der Wasserkraft bestimmen kann.
Ausblick Energiepolitik
Im Zeichen der Versorgungssicherheit
Das kommende Jahr steht ganz im Zeichen der Versorgungssicherheit. Zum Jahresbeginn wird der VSE seinen neuen Stromversorgungsindex vorstellen. Dieser zeigt den erwarteten Versorgungsgrad im Hinblick auf das Jahr 2050, mit besonderem Fokus auf das kritische Winterhalbjahr, und dient als Frühwarnsystem.
Im Parlament werden, neben dem Netzexpress und dem Stromabkommen, drei Volksinitiativen auf den Tisch kommen, welche ebenfalls die Versorgungssicherheit betreffen. Bei der Beratung der Blackout-Initiative setzt sich der VSE für den indirekten Gegenvorschlag ein: Die Schweiz sollte sich angesichts der anstehenden Herausforderungen sämtliche Optionen offenhalten. Zudem gilt es, die zwei Anti-Windkraftinitiativen zu bekämpfen. Diese setzen sich zwar vordergründig für den Schutz des Waldes und der Gemeinderechte ein, faktisch würden sie aber sämtliche Windkraftprojekte in der Schweiz verhindern. Dabei liefert gerade die Windkraft wertvollen und dringend benötigten Winterstrom.
Für den VSE steht die Versorgungssicherheit stets im Zentrum. Wir setzten uns auch im kommenden Jahr für eine sichere, saubere und bezahlbare Stromversorgung ein.
