Der VSE bringt sich aktiv in den politischen Prozess ein. Dazu nimmt er unter anderem Stellung zu Gesetzes- und Verordnungsänderungen, welche zur Vernehmlassung unterbreitet werden. Sie finden hier Stellungnahmen des VSE.
Damit der Umbau des Energiesystems Fahrt aufnehmen kann, müssen die Planungs- und Bewilligungsverfahren beschleunigt werden. Wichtig ist, dass die Beschleunigung nicht nur für erneuerbare Produktionsanlagen von nationalem Interesse gilt, sondern insbesondere auch auf die nötigen netzseitigen...
Politische Feder 8/2017
Der 20. Oktober 2019 geht als historischer Wahltag in die Politikgeschichte der Schweiz an: als Tag der Klimawahl. Die Verschiebungen im Parlament sind grösser, als es auch die mutigsten Prognosen hätten vermuten lassen.
Nach dem deutlichen JA zum Stromgesetz kann der Ausbau der erneuerbaren Energien endlich Fahrt aufnehmen. Damit die Stromnetze, die Lebensadern der Energieversorgung, nicht zum Flaschenhals der Energiewende werden, müssen sie unbedingt zeitgleich mit dem Ausbau der Produktion weiterentwickelt werden...
Mitte Juli 2020 ist die Vernehmlassung zur Revision des Energiegesetzes (EnG) zu Ende gegangen. Aus der Lektüre verschiedener Stellungnahmen zeigt sich: Das Gesamtkonzept der Stromversorgungssicherheit ist noch alles andere als klar – und die Wasserkraft muss mit politischem Gegenwind rechnen.
Stellungnahme zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarates über die Landschaft: Europäische Landschaftskonvention
Stellungnahme zu den Verordnungsänderungen im Bereich des BFE mit Inkrafttreten Anfang 2022
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (GATE)
Frageraster für die Stellungnahme zur revidierten interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (E-IVöB)
Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE) mit Inkrafttreten am 1. Januar 2024
Änderung der Raumplanungsverordnung (Umsetzung der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes [RPG 2] und des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien)
Das CO₂-Gesetz unterstützt die Dekarbonisierung und das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050. Es garantiert aber auch Wohlstand, Investitionen und sichert Arbeit in der Schweiz. Der VSE steht darum voll hinter der Vorlage, über die am 13. Juni 2021 abgestimmt wird.
Der VSE unterstützt das Komitee «Schweizer Wirtschaft für das CO₂-Gesetz». Dieses hat zum Ziel, dem CO₂-Gesetz zur Umsetzung zu verhelfen.
Der VSE unterstützt die rasche Einrichtung einer Winterreserve als Beitrag zur Sicherstellung der kurz- bis mittelfristigen Versorgungssicherheit und befürwortet deren vorgezogene Einführung auf dem Verordnungsweg. Die Verordnung sollte aus Sicht des VSE insbesondere hinsichtlich wettbewerblicher...
Gemäss einer Untersuchung des Bundes ist die Stromversorgung diesen Winter nicht gravierend gefährdet. Wohlgemerkt, zwar nicht gravierend gefährdet, aber doch immerhin gefährdet. Wortklauberei?
Der VSE unterstützt die vorgezogene Einführung einer Wasserkraftreserve, welche zur Überbrückung von allfälligen kurzzeitigen Versorgungsengpässen wegen unsicheren Importmöglichkeiten beitragen würde. Auf mittlere und längere Sicht sind zur Sicherstellung der Versorgung zudem besonders Massnahmen...
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Energiegesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Stromproduktion bleibt durch ihren engen Fokus in der Wirkung stark eingeschränkt. Der VSE begrüsst die Stossrichtung, erachtet eine Schärfung und Ausweitung der Vorlage jedoch für notwendig...
Die europäische Energiekrise dauert an und so bleibt das Risiko einer Strommangellage real. Präventive Massnahmen wie Energiereserven und Energie sparen sollen den Krisenfall verhindern, in dem je nach Schweregrad der Mangellage einschneidende Massnahmen drohen. Wir halten Sie hier auf dem Laufenden...
Die Schweiz hat sich zur Dekarbonisierung ihrer Wirtschaft und Gesellschaft verpflichtet. Sie will dazu bis Mitte des Jahrhunderts eine Reduktion der Treibhausgasemissionen auf netto Null erreichen. Dies setzt einen fundamentalen Umbau der Energieversorgung voraus – und wird Strom eine noch...
Das Tiefenlager zur dauerhaften Einlagerung radioaktiver Abfälle soll in Nördlich Lägern gebaut werden. Das hat die Nagra am 12. September 2022 mitgeteilt. Bis man an diesen Punkt gelangte, ist viel Zeit vergangen, und bis erstmals radioaktive Abfälle endgültig eingelagert werden, wird nochmals viel...
Eine sichere und bezahlbare Stromversorgung ist die Grundlage unserer hohen Lebensqualität und unseres Wohlstands. Das Stromgesetz stellt die Weichen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Es stärkt die Versorgungssicherheit der Schweiz und macht ihre Energieversorgung unabhängiger vom Ausland.
Die Interessen an der Nutzung von erneuerbaren Energien dienen vor allem dem Klimaschutz. Die konsequente Umsetzung der Energie- und Klimastrategie stellt damit auch einen wichtigen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Biodiversität dar.
In der Herbstsession der eidgenössischen Räte dominierte die Energiepolitik. Viele für die Versorgungssicherheit bedeutende Vorlagen wie der Mantelerlass waren traktandiert. Es wurde diskutiert, gefeilt und entschieden. Noch ist aber nicht aller Tage Abend. Das Wichtigste im Überblick.