Haben wir auch in Zukunft genügend und bezahlbaren Strom? Diese wichtige Frage schwingt im Abstimmungskampf zur Energiestrategie 2050 obenauf.
Die Antwort ist einfach und komplex zugleich: Es braucht ein neues Marktmodell, das – vor allem in den kritischen Wintermonaten – ein minimales Mass an einheimischer Produktion sicherstellt. Soweit zum einfachen Teil, bei welchem sich die Energiepolitik erfreulich einig zeigt. Die Komplexität steckt im Detail: Das Marktmodell muss so konzipiert werden, dass übergeordnete Ziele, zum Beispiel bezüglich Eigenversorgung, Winterversorgung, CO2-Bilanz oder Anteil Erneuerbarer, erfüllt werden. Diese komplexen Diskussionen stehen noch ganz am Anfang.
Hierzu kann das Schweizer Volk am 21. Mai mit einem Ja einen positiven Richtungsentscheid treffen. Denn das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050, über welches wir abstimmen, ist darauf ausgelegt, die Wasserkraft – das Rückgrat der Schweizer Stromproduktion – zu stützen und dem Zubau der Erneuerbaren im Inland einen weiteren Anschub und einen marktkonformeren Drall zu geben. Zudem verlangt es vom Bundesrat die zügige Ausarbeitung eines neuen, Marktmodells für die inländische Produktion.
Die Energiestrategie 2050 ist also ein wichtiger Schritt nach vorn. Der Vorwurf der Gegner, sie bringe keine Lösungen für die Sicherung der Versorgung, ist verfehlt. Ein Nein am 21. Mai wäre ein Rückschritt auf Feld 1 und würde zu neuerlichen, aufreibenden Grundsatzdebatten führen.
Machen wir den Schritt nach vorn! #ES2050 @vse_aes @ES2050_JA @es_2050 @bulletin_ch https://t.co/8ekNXAOuqx
— Dominique Martin (@DomiMartin3095) April 28, 2017
Ein Vakuum zwischen Status quo und neuer Orientierungssuche würde Unsicherheit schaffen, Zeit kosten und wertvolle Energie verpulvern, wie das Beispiel der am 12. Februar gescheiterten Unternehmenssteuerreform III eindrücklich zeigt: Vor der Abstimmung beteuerten die Gegner, man könne im Falle einer Ablehnung «rasch» eine «bessere» Vorlage verabschieden. Ob und wann dies wirklich geschieht, steht in den Sternen.
Treten wir also nicht an Ort, sondern machen wir den Schritt nach vorn, damit zeitgerecht Lösungen für die vordringlichen Fragen Versorgungssicherheit und langfristige Investitionsfähigkeit gefunden werden können.
Siehe auch
Die politische Feder
Unter der Rubrik "Die politische Feder" veröffentlicht Dominique Martin, Bereichsleiter Public Affairs des VSE, im Branchenmagazin Bulletin regelmässig Kommentare und Einschätzungen zu energiepolitischen Themen.