Ab dem 1. Januar 2018 gilt es ernst: Die Energiestrategie 2050 tritt in Kraft. Verschiedene ihrer Vorgaben sind für unsere Branche keine leichte Kost. So war vor allem unseren Appellen an den Bund, sich bei den Bestimmungen über die Netztarifierung und die Rückspeisevergütung eines Besseren zu besinnen, kein Erfolg beschieden.
Dem steht auch Positives gegenüber: Die Vorgaben zu Smart Metering und Eigenverbrauch sind – verglichen mit der Vernehmlassungsvorlage – realitätsnäher ausgefallen. Der Wasserkraft wird endlich ihr Stellenwert als mit Abstand wichtigste einheimische und obendrein erneuerbare Stromproduktion zugestanden. Die Marktprämie schafft Entlastung im schwierigen Marktumfeld. Und schliesslich ist zu würdigen, dass sich nach jahrzehntelangen Grundsatzdiskussionen über die Kernenergie die politischen Wogen etwas zu glätten scheinen.
Dass jetzt in Bundesbern Ruhe einkehrt, wäre aber weit gefehlt. Weitere hochkontroverse Themen sind bereits in der Pipeline, allen voran die Neuregelung des Wasserzinses, gefolgt von der Stromversorgungssicherheit, der vollständigen Strommarktöffnung und der Einbettung der Schweiz in die internationalen Strommärkte – mit oder auch ohne Stromabkommen. Erste Vorschläge des Bundes werden schon hitzig diskutiert: Reichen Importe oder braucht es mehr Produktion im Inland? Ist im Ernstfall Verlass auf die europäischen Partner? Wer trägt die Verantwortung für die Versorgungssicherheit?
Enorm kontroverse Branchenthemen sind in der politischen Pipeline. Für Zündstoff in der Strombranche ist also in der nächsten Zeit gesorgt... https://t.co/niNmZJsw5v @sicherenergie #wasserzins #versorgungssicherheit #marktöffnung #stromabkommen pic.twitter.com/2E49JgHFcj
— VSE/AES (@vse_aes) December 7, 2017
Die Lösungen zu all diesen Fragen liegen noch in weiter Ferne. Für Zündstoff wird jedenfalls gesorgt sein und es darf davon ausgegangen werden, dass der politische Prozess in den nächsten Jahren noch die eine oder andere Wendung erfährt. Damit ist auch unsere Branche weiter stark gefordert. Der VSE wird sich in den kommenden Diskussionen mit voller Kraft einbringen.
Siehe auch
Die politische Feder
Unter der Rubrik "Die politische Feder" veröffentlicht Dominique Martin, Bereichsleiter Public Affairs des VSE, im Branchenmagazin Bulletin regelmässig Kommentare und Einschätzungen zu energiepolitischen Themen.