Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten

Die politische Feder 4/2017
01.04.2017
Badendes Kleinkind

Manch einem ist wahrscheinlich der Atem gestockt, als das Verordnungspaket zur Energiestrategie 2050 in den Posteingang geflattert ist.

Mit 140 Seiten wirkt das Paket schon auf den ersten Blick wenig erbaulich. Ein genauerer Blick in die Paragraphen bestätigt: Wertvolle Errungenschaften aus der Parlamentsdebatte drohen, rückgängig gemacht zu werden. Am augenfälligsten ist dies bei der Netztarifierung, wo die Leistungskomponente geschwächt statt gestärkt wird. Unerfreulich sind aber auch die Vorschläge über die Rückspeisevergütung und den Eigenverbrauch, die realitätsfremden Vorgaben zur Messung von Speichern und das Fehlen von Übergangsfristen.

«Der VSE ist jedoch überzeugt, dass eine Ablehnung der Energiestrategie 2050 nichts bringt, stehen doch gerade beim Eigenverbrauch und bei Smart Grids politisch gewollte Veränderungen an, welchen sich unsere Branche früher oder später ohnehin wird stellen müssen. »

Die Versuchung ist nun gross, diesem Bürokratiemonster ein für alle Mal den Garaus zu machen und die gesamte Energiestrategie an der Urne zu Fall zu bringen. Der VSE ist jedoch überzeugt, dass eine Ablehnung der Energiestrategie 2050 nichts bringt, stehen doch gerade beim Eigenverbrauch und bei Smart Grids politisch gewollte Veränderungen an, welchen sich unsere Branche früher oder später ohnehin wird stellen müssen. Ein Blick aufs Ganze zeigt zudem, dass auch wesentliche Verbesserungen, zum Beispiel bei den Förderinstrumenten, die Unterstützung für die Wasserkraft und die Verfahrensbeschleunigungen bei den Stromnetzen, über Bord geworfen würden. Damit nicht genug: Der Handlungsdruck bei den Behörden für die unerwünschte grosse Revision des StromVG würde erhöht und der Blick würde von den drängenden Themen Versorgungssicherheit, Marktmodelle und Netzstrategie abgelenkt.

Der VSE hält deshalb klar an der Energiestrategie 2050 fest. Gleichzeitig fordert er mit Nachdruck die Korrektur der Verordnungen. Diese Forderung wird umso mehr Gewicht erhalten, wenn sich die Branche geeint und mit voller Energie dafür einsetzt, dass die vom Parlament beschlossenen Leitplanken eingehalten werden. Der VSE will nun vorwärts schauen, statt zurück auf Feld eins zu gehen. Er ist überzeugt: Die Energiestrategie 2050 zu Fall zu bringen, würde bedeuten, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Siehe auch


Die politische Feder

Unter der Rubrik "Die politische Feder" veröffentlicht Dominique Martin, Bereichsleiter Public Affairs des VSE, im Branchenmagazin Bulletin regelmässig Kommentare und Einschätzungen zu energiepolitischen Themen.