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Seit dem Inkrafttreten des revidierten öffentlichen Beschaffungsrechts des Bundes (BöB/VöB) am 01.01.2021 und der laufenden Anpassung der kantonalen Regelungen, insbesondere der Verabschiedung des interkantonalen Konkordats (IVöB) vom Dezember 2019, erfährt das Thema auch in der Strombranche wieder vermehrte Aufmerksamkeit. Am 22.03.2021 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) eine Empfehlung zur «Anwendung des Beschaffungsrechts und des Binnenmarktgesetzes (BGBM) für Stromlieferungen» veröffentlicht. Mit dem vorliegenden Q&A sollen die relevanten Fragestellungen und Grundsätze für die Strombranche und deren Unternehmungen in der Schweiz, welche als Sektorenauftraggeber grundsätzlich unter den Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts fallen, aufgenommen und anhand konkreter Sachverhalte die beschaffungsrechtliche Relevanz geklärt werden.
Umsetzung der Änderung vom 1. Oktober 2021 des Energiegesetzes auf Verordnungsstufe und weitere Verordnungsänderungen mit Inkrafttreten Anfang 2023
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Umsetzung der Änderung vom 1. Oktober 2021 des Energiegesetzes auf Verordnungsstufe und weitere Änderungen der Energieverordnung, der Energieeffizienzverordnung, der Energieförderungsverordnung und der Stromversorgungsverordnung mit Inkrafttreten Anfang 2023.
Corona hat uns schmerzlich in Erinnerung gerufen, dass eine ausreichende Vorsorge im Inland unumgänglich ist. Das gilt ganz besonders für die Stromversorgung. Dazu müssen klare Kriterien für die Versorgungssicherheit definiert werden. Wie diese lauten könnten, lesen Sie in unserer politischen Feder.
Politische Feder 4/2019
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Stellungnahme zur Änderung der Energieverordnung (EnV) und der Herkunftsnachweisverordnung (HKNV) 11. September 2013, pdf
Änderung des Energiegesetzes (Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Stromproduktion)
Stellungnahme zur Änderung der Energieverordnung (EnV) und der Herkunftsnachweisverordnung (HKNV)
Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Änderung der Energieverordnung (EnV) und Stromversorgungsverordnung (StromVV)
Stellungnahme zur Änderung der StromVV - Anpassung des Berechnungsmodells für den kalkulatorischen Zinssatz
Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG): Stärkung der höheren Berufsbildung
Stellungnahme zu den Verordnungsänderungen im Bereich des BFE mit Inkrafttreten Anfang 2022
Änderung Energiegesetz des Kantons Zürich (Plangenehmigungsverfahren für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien)
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Berufsbildung (BBV): Stärkung der höheren Berufsbildung
Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE) mit Inkrafttreten am 1. Januar 2024
Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE) mit Bundesratsbeschluss im November 2025
Indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Kernenergiegesetzes) zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»
Änderung des Militärgesetzes, der Verordnungen über die Verwaltung der Armee und der Armeeorganisation
Stellungnahme zur Anhörung zur Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV)
Vernehmlassung: Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) Härtung der Mobilfunknetze gegen Störungen der Stromversorgung
Stellungnahme zur Umsetzung des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050: Vernehmlassungsverfahren zu den Änderungen auf Verordnungsstufe
Synopse der Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE) mit Inkrafttreten am 1. Juli 2026
Stellungnahme zu Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE) mit Inkrafttreten am 1. Juli 2026
Änderung der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze)
Totalrevision der Stauanlagenverordnung sowie zu Verordnungsänderungen im Kernenergiebereich sowie im Anwendungsbereich des Elektrizitätsgesetzes mit Inkrafttreten Anfang 2023
Stellungnahme zur Anhörung zur Änderung der Energieverordnung (EnV) und der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich (GebV-En)
Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe und weitere Änderungen der betroffenen Verordnungen
Totalrevisionen der Rohrleitungssicherheitsverordnung und der Safeguardsverordnung sowie weitere Verordnungsänderungen im Bereich des BFE mit Inkrafttreten am 1. Juli 2021
Verordnungsentwurf über die zentrale Bewirtschaftung des Angebots an elektrischer Energie und Verordnung über die Änderung einer Bestimmung des Landesversorgungsgesetzes
Änderung der Raumplanungsverordnung (Umsetzung der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes [RPG 2] und des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien)
Die mit dem Stromgesetz nach Art. 15 EnG eingeführte Änderung bei der Abnahme- und Vergütungspflicht muss per 1. Januar 2026 vollzogen werden. Die Vergütung reflektiert den Markt und ist kein Förderinstrument. Der VSE begrüsst die künftige Orientierung am Referenzmarktpreis und unterstützt die...
In den kursierenden Ideen zur Dekarbonisierung spricht kaum jemand vom Stromnetz. Aber ohne Netz ist weder an eine Elektrifizierung noch an einen Ausbau der Erneuerbaren zu denken. Schlimmer noch, es drohen schon wieder neue Verfahrenshürden. Lesen Sie in unserer «politischen Feder», weshalb wer A...
Der VSE bringt sich aktiv in den politischen Prozess ein. Dazu nimmt er unter anderem Stellung zu Gesetzes- und Verordnungsänderungen, welche zur Vernehmlassung unterbreitet werden. Sie finden hier Stellungnahmen des VSE.
Die politische Feder 6/2017
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Energiegesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Stromproduktion bleibt durch ihren engen Fokus in der Wirkung stark eingeschränkt. Der VSE begrüsst die Stossrichtung, erachtet eine Schärfung und Ausweitung der Vorlage jedoch für notwendig...
Die Stromkundinnen und -kunden in der Schweiz werden jährlich über die Produktionsart und Herkunft der von ihnen bezogenen Elektrizität informiert. Diese Stromkennzeichnung soll nun saisonal differenziert werden. Nach Ansicht des VSE ist dies ein aufwendiges Unterfangen, das nicht übers Knie...
Eine sichere und bezahlbare Stromversorgung ist die Grundlage unserer hohen Lebensqualität und unseres Wohlstands. Das Stromgesetz stellt die Weichen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Es stärkt die Versorgungssicherheit der Schweiz und macht ihre Energieversorgung unabhängiger vom Ausland.
Damit der Umbau des Energiesystems Fahrt aufnehmen kann, müssen die Planungs- und Bewilligungsverfahren beschleunigt werden. Wichtig ist, dass die Beschleunigung nicht nur für erneuerbare Produktionsanlagen von nationalem Interesse gilt, sondern insbesondere auch auf die nötigen netzseitigen...
In der Herbstsession der eidgenössischen Räte dominierte die Energiepolitik. Viele für die Versorgungssicherheit bedeutende Vorlagen wie der Mantelerlass waren traktandiert. Es wurde diskutiert, gefeilt und entschieden. Noch ist aber nicht aller Tage Abend. Das Wichtigste im Überblick.
Gute Ideen oder notwendige Veränderungen brauchen in der Schweizer Demokratie manchmal mehrere Anläufe. So auch in der Klimapolitik. Nutzen wir die Chance, beim CO₂-Gesetz nochmals über die Bücher zu gehen.
Der VSE ist mit seiner Branchenorganisation OSTRAL für die Umsetzung allfälliger, vom Bundesrat festgelegter Bewirtschaftungsmassnahmen bei einer Strommangellage verantwortlich. Die möglichen Massnahmen und Abläufe im Krisenfall wurden für den Strombereich bereits seit Jahren erarbeitet und geübt...
Die politische Feder 4/2017
Die politische Feder 10/2017
Während des Spiels bleiben die Spielregeln gleich. Was für Sportler selbstverständlich ist, gilt für die Player im Strombereich nur bedingt. Jüngstes Beispiel: Das Ansinnen des Bundes, während des Smart Meter Rollouts die Regeln zu ändern.