Auf Kurs bringen

Die politische Feder 4/2019
01.04.2019

Im Bundesamt für Energie liegt dicke Post zur Revision des Stromversorgungsgesetzes vor. Das als Marktdesign vorgelegte Päckli aus Strommarktöffnung und Speicherreserve hat in der Vernehmlassung reichlich Gegenwind geerntet. Unisono tönt es aus den Berner Parteizentralen, dass die Vorschläge nicht genügen: Es fehlen Investitionsanreize und Massnahmen, die die Finanzierung der erneuerbaren Produktion sicherstellen können.

Auch die Energiekommission des Ständerats ist nicht zufrieden und hat einstimmig eine zweite Motion lanciert. Ihr erster Vorstoss für Investitionsanreize wurde 2018 von beiden Räten überwiesen – aber vom Bundesrat bisher nicht berücksichtigt. Nun doppelt die Kommission nach und fordert Massnahmen für die langfristige Versorgungssicherheit durch eine angemessene Inlandproduktion. Zehn europäische Stromverbände haben zudem im letzten Herbst vor der sich öffnenden Kapazitätslücke gewarnt und dazu aufgerufen, rechtzeitig Neuinvestitionen zu ermöglichen.

«Klar ist indes, dass die Energiestrategie 2050 ins Stocken geraten ist: Die hochtrabenden Ziele werden sich allein mit den beschlossenen Massnahmen schwerlich halten lassen und die Umsetzung in den Kantonen harzt. »

Auch auf anderen Ebenen mehren sich die Zeichen, dass es in der Energiepolitik einen grösseren Wurf braucht: Während die Klimapolitik die europäische Jugend auf die Strasse und die eidgenössische Politik auf die Palme treibt, forcieren Deutschland und Frankreich den Kohleausstieg. Süddeutschland spekuliert deshalb ab 2025 auf Strom­importe aus dem Ausland. Konkurrenz zur ebenfalls zunehmend importabhängigen Schweiz!

Vor Kurzem wurde sogar die Idee neuer Kernkraftwerke wieder aufs Tapet gebracht. Ob dieses Tabuthema so schnell Fuss fassen wird, steht in den Sternen. Klar ist indes, dass die Energiestrategie 2050 ins Stocken geraten ist: Die hochtrabenden Ziele werden sich allein mit den beschlossenen Massnahmen schwerlich halten lassen und die Umsetzung in den Kantonen harzt. Zwei Jahre nach Annahme der Energiestrategie 2050 konnten nur sechs Kantone schärfere Vorschriften durchsetzen.

Die Wasserkraft, das erneuerbare Rückgrat der Schweizer Stromversorgung, befindet sich in einer besonders schwierigen Lage. Trotz leicht gestiegener Strommarktpreise sind die Zeiten immer noch alles andere als rosig. Das Festhalten des Parlaments am hohen und starren Wasserzins verweigert der Wasserkraft die dringend benötigte Abgabeentlastung und unterminiert so weiterhin ihre Wettbewerbsfähigkeit. Ohne Stromabkommen mit der EU entgehen ihr zudem wertvolle Opportunitäten.

Es ist höchste Zeit, dass der Bundesrat das Marktdesign auf Kurs bringt. Man darf nun gespannt sein, welche Akzente unsere neue Energieministerin setzen wird.

Siehe auch


Die politische Feder

Unter der Rubrik "Die politische Feder" veröffentlicht Dominique Martin, Bereichsleiter Public Affairs des VSE, im Branchenmagazin Bulletin regelmässig Kommentare und Einschätzungen zu energiepolitischen Themen.