An der Generalversammlung des VSE sprach Patrick Dümmler von viel ungesunder Regulierung im Energiebereich. Der Avenir-Suisse-Experte erklärt im Interview, wieso Preissignale bessere Anreize setzen als Förderinstrumente und warum Energieunternehmen privatisiert werden sollen.
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Seit dem Inkrafttreten des revidierten öffentlichen Beschaffungsrechts des Bundes (BöB/VöB) am 01.01.2021 und der laufenden Anpassung der kantonalen Regelungen, insbesondere der Verabschiedung des interkantonalen Konkordats (IVöB) vom Dezember 2019, erfährt das Thema auch in der Strombranche wieder vermehrte Aufmerksamkeit. Am 22.03.2021 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) eine Empfehlung zur «Anwendung des Beschaffungsrechts und des Binnenmarktgesetzes (BGBM) für Stromlieferungen» veröffentlicht. Mit dem vorliegenden Q&A sollen die relevanten Fragestellungen und Grundsätze für die Strombranche und deren Unternehmungen in der Schweiz, welche als Sektorenauftraggeber grundsätzlich unter den Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts fallen, aufgenommen und anhand konkreter Sachverhalte die beschaffungsrechtliche Relevanz geklärt werden.
Fakten, Meinungen, Diskussion: Der traditionelle Top-Themen-Anlass ist das Tête-à-Tête der Branche mit den Akteuren der Energiepolitik. Nach dem Nein zum CO₂-Gesetz und dem Aus für das Rahmenabkommen mit der EU stellte sich die Frage, wie es nun politisch weitergeht.
Die ES2050 sieht einen massiven Ausbau der Schweizer Photovoltaik vor. Gerade das Potenzial von Kleinanlagen auf Hausdächern und an Fassaden ist riesig. Doch das Förderinstrumentarium muss angepasst werden. Insbesondere braucht es künftig eine zentrale Stelle, die die Abnahme des Solarstroms...
Rechtsgutachten zur Gesetzeskonformität der Rückspeisevergütung gemäss Verordnungsentwurf zur Energiestrategie 2050
Die Branche hat das Wort
Spannende Themen, unterschiedliche Blickwinkel, innovative Ideen: PerspectivE bietet Fachbeiträge und Analysen von der Branche für die Branche. Entdecken Sie hier neue Perspektiven für die Energiewelt von morgen.
Mit zunehmender Bedeutung von Nachhaltigkeit und Umweltschutz hat sich in Kartellrechtskreisen der Begriff des «Grünen Kartellrechts» etabliert. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick, worum es beim Grünen Kartellrecht geht, wieso der Effizienzgrund «Nachhaltigkeit» in das Kartellgesetz gehört...
Die aktuelle Energiekrise verdeutlicht die Notwendigkeit, ein massiv höheres Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien anzuschlagen. Die Förderinstrumente dafür sind fortzuführen und punktuell zu verbessern. Insbesondere muss ihr Fokus auf der Winterproduktion liegen, wie der VSE zu entsprechenden...
Die rekordhohen Energiepreise und der Ukrainekrieg stellen viele EVUs vor enorme Herausforderungen. Gefordert sind in dieser Situation insbesondere deren Steuerungsorgane, etwa der Verwaltungsrat. An der VR-Tagung des VSE konnten sich Verwaltungsratsmitglieder untereinander austauschen und Inputs...
Die Schweiz hat klare, diskriminierungsfreie und EU-kompatible rechtliche Rahmenbedingungen für Ausstellung und Handel von HKN für Strom geschaffen. Sie ist dabei eines der führenden Länder Europas und nimmt aktiv am Handel teil – noch. Denn mit Inkraftsetzung des Clean Energy Package droht der...
Auf Schweizer Strassen fahren immer mehr Elektrofahrzeuge, die Elektromobilität gewinnt an Akzeptanz. Die Dekarbonisierung des Verkehrs bringt aber auch Herausforderungen, insbesondere für die Stromnetze. Welche das sind und wie sie gemeistert werden können, hat die Fachtagung Elektromobilität vom...
Der VSE unterstützt die vorgezogene Einführung einer Wasserkraftreserve, welche zur Überbrückung von allfälligen kurzzeitigen Versorgungsengpässen wegen unsicheren Importmöglichkeiten beitragen würde. Auf mittlere und längere Sicht sind zur Sicherstellung der Versorgung zudem besonders Massnahmen...
Die rekordhohen Strompreise am Markt sowie die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine führen dazu, dass eine Mehrheit der Energieversorgungsunternehmen ihren Kundinnen und Kunden 2023 höhere Strompreise verrechnen müssen. Dies ist das Resultat einer Umfrage des VSE unter seinen Mitgliedern. Die...
Das Tiefenlager zur dauerhaften Einlagerung radioaktiver Abfälle soll in Nördlich Lägern gebaut werden. Das hat die Nagra am 12. September 2022 mitgeteilt. Bis man an diesen Punkt gelangte, ist viel Zeit vergangen, und bis erstmals radioaktive Abfälle endgültig eingelagert werden, wird nochmals viel...
Damit der Umbau des Energiesystems Fahrt aufnehmen kann, müssen die Planungs- und Bewilligungsverfahren beschleunigt werden. Wichtig ist, dass die Beschleunigung nicht nur für erneuerbare Produktionsanlagen von nationalem Interesse gilt, sondern insbesondere auch auf die nötigen netzseitigen...
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Energiegesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Stromproduktion bleibt durch ihren engen Fokus in der Wirkung stark eingeschränkt. Der VSE begrüsst die Stossrichtung, erachtet eine Schärfung und Ausweitung der Vorlage jedoch für notwendig...
Die Möglichkeit, gegen Energieprojekte vorzugehen, ist Ausdruck unseres Rechtssystems. Dies führt zu einer Dynamik, welche die Projekte während Jahren blockiert und am Ende des Tages zurechtstutzt oder grad ganz zur Strecke bringt. So landet unser Klima in einer Sackgasse.
Politische Feder 10/2018
Eine enge Zusammenarbeit mit der EU ist eine unabdingbare Voraussetzung, um die Klima- und Energieziele zu erreichen, und würde die inzwischen entstandenen und weiter zunehmenden Systemrisiken für die Versorgungssicherheit reduzieren. Ohne politische Lösung erodiert die Zusammenarbeit mit der EU im...
In der Herbstsession der eidgenössischen Räte dominierte die Energiepolitik. Viele für die Versorgungssicherheit bedeutende Vorlagen wie der Mantelerlass waren traktandiert. Es wurde diskutiert, gefeilt und entschieden. Noch ist aber nicht aller Tage Abend. Das Wichtigste im Überblick.