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Q&A Öffentliches Beschaffungsrecht in der Strombranche

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Seit dem Inkrafttreten des revidierten öffentlichen Beschaffungsrechts des Bundes (BöB/VöB) am 01.01.2021 und der laufenden Anpassung der kantonalen Regelungen, insbesondere der Verabschiedung des interkantonalen Konkordats (IVöB) vom Dezember 2019, erfährt das Thema auch in der Strombranche wieder vermehrte Aufmerksamkeit. Am 22.03.2021 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) eine Empfehlung zur «Anwendung des Beschaffungsrechts und des Binnenmarktgesetzes (BGBM) für Stromlieferungen» veröffentlicht. Mit dem vorliegenden Q&A sollen die relevanten Fragestellungen und Grundsätze für die Strombranche und deren Unternehmungen in der Schweiz, welche als Sektorenauftraggeber grundsätzlich unter den Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts fallen, aufgenommen und anhand konkreter Sachverhalte die beschaffungsrechtliche Relevanz geklärt werden.
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Nachhaltigkeit als Effizienzgrund in einem Grünen Kartellrecht

Die Branche hat das Wort

Spannende Themen, unterschiedliche Blickwinkel, innovative Ideen: PerspectivE bietet Fachbeiträge und Analysen von der Branche für die Branche. Entdecken Sie hier neue Perspektiven für die Energiewelt von morgen.

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Mit zunehmender Bedeutung von Nachhaltigkeit und Umweltschutz hat sich in Kartellrechtskreisen der Begriff des «Grünen Kartellrechts» etabliert. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick, worum es beim Grünen Kartellrecht geht, wieso der Effizienzgrund «Nachhaltigkeit» in das Kartellgesetz gehört...

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Beschleunigungserlass

Damit der Umbau des Energiesystems Fahrt aufnehmen kann, müssen die Planungs- und Bewilligungsverfahren beschleunigt werden. Wichtig ist, dass die Beschleunigung nicht nur für erneuerbare Produktionsanlagen von nationalem Interesse gilt, sondern insbesondere auch auf die nötigen netzseitigen...

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Weg mit dem Klimagift!

Die Möglichkeit, gegen Energieprojekte vorzugehen, ist Ausdruck unseres Rechtssystems. Dies führt zu einer Dynamik, welche die Projekte während Jahren blockiert und am Ende des Tages zurechtstutzt oder grad ganz zur Strecke bringt. So landet unser Klima in einer Sackgasse.

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Dunkle Wolken ziehen auf

Die Schweiz hat klare, diskriminierungsfreie und EU-kompatible rechtliche Rahmenbedingungen für Ausstellung und Handel von HKN für Strom geschaffen. Sie ist dabei eines der führenden Länder Europas und nimmt aktiv am Handel teil – noch. Denn mit Inkraftsetzung des Clean Energy Package droht der...

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Stromabkommen

Eine enge Zusammenarbeit mit der EU ist eine unabdingbare Voraussetzung, um die Klima- und Energieziele zu erreichen, und würde die inzwischen entstandenen und weiter zunehmenden Systemrisiken für die Versorgungssicherheit reduzieren. Ohne politische Lösung erodiert die Zusammenarbeit mit der EU im...

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Verbindliche Ausbauziele, Solaroffensive, Grimsel-Erhöhung

In der Herbstsession der eidgenössischen Räte dominierte die Energiepolitik. Viele für die Versorgungssicherheit bedeutende Vorlagen wie der Mantelerlass waren traktandiert. Es wurde diskutiert, gefeilt und entschieden. Noch ist aber nicht aller Tage Abend. Das Wichtigste im Überblick.

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Dringliches wird noch dringlicher

Explodierende Preise für fossile Energien, fehlende Einbindung in die europäischen Märkte und ein Winterstromdefizit: Der Ausbau der Produktion aus erneuerbaren Energien war noch nie so dringend wie jetzt.

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Vernehmlassung GasVG: Es braucht eine gesamtheitliche Sicht

Ein Schlüsselfaktor der Transition des Energiesystems liegt in der Sektorkopplung. Diese setzt die Schaffung geeigneter Voraussetzungen im Rechtsrahmen voraus. Es braucht schlanke, einfach umzusetzende und langfristig verlässliche regulatorische Vorgaben für den Gasmarkt. Der VSE hat zum...