Fakten, Meinungen, Diskussion: Der traditionelle Top-Themen-Anlass ist das Tête-à-Tête der Branche mit den Akteuren der Energiepolitik. Nach dem Nein zum CO₂-Gesetz und dem Aus für das Rahmenabkommen mit der EU stellte sich die Frage, wie es nun politisch weitergeht.
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Welche politischen Fragen beschäftigen derzeit die Energiebranche? Das «Top-Themen»-Dokument fasst die wichtigsten Themen kurz zusammen.
Ein Schlüsselfaktor der Transition des Energiesystems liegt in der Sektorkopplung. Diese setzt die Schaffung geeigneter Voraussetzungen im Rechtsrahmen voraus. Es braucht schlanke, einfach umzusetzende und langfristig verlässliche regulatorische Vorgaben für den Gasmarkt. Der VSE hat zum...
Benoît Revaz, Direktor des Bundesamtes für Energie, drei Parlamentarierinnen aus der UREK-N sowie Christian Bühlmann, Schweizer EU-Mission in Brüssel, standen uns vor Ort Rede und Antwort. Die Themen: Energiepolitik nach dem Nein zum CO2-Gesetz und das schwierige Verhältnis zwischen der Schweiz und...
Die Schweiz sagt Nein zum revidierten CO₂-Gesetz. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE bedauert dieses Resultat. Um in der Klimapolitik trotzdem weiterzukommen, müssen sofort alternative Massnahmen in die Wege geleitet werden.
Frageraster für die Stellungnahme zur revidierten interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (E-IVöB)
Die politische Feder 12/2017
In der Herbstsession der eidgenössischen Räte dominierte die Energiepolitik. Viele für die Versorgungssicherheit bedeutende Vorlagen wie der Mantelerlass waren traktandiert. Es wurde diskutiert, gefeilt und entschieden. Noch ist aber nicht aller Tage Abend. Das Wichtigste im Überblick.
Angesichts der hohen Energiepreise wird der Ruf nach Abfederungsmassnahmen laut. Die Vorschläge reichen bis hin zu Eingriffen in das Marktgefüge und den kalkulatorischen Zinssatz für das Stromnetz (WACC). Derartige Eingriffe sollten wohlüberlegt sein. Die Gefahr von unerwünschten Nebeneffekten ist...
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Seit dem Inkrafttreten des revidierten öffentlichen Beschaffungsrechts des Bundes (BöB/VöB) am 01.01.2021 und der laufenden Anpassung der kantonalen Regelungen, insbesondere der Verabschiedung des interkantonalen Konkordats (IVöB) vom Dezember 2019, erfährt das Thema auch in der Strombranche wieder vermehrte Aufmerksamkeit. Am 22.03.2021 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) eine Empfehlung zur «Anwendung des Beschaffungsrechts und des Binnenmarktgesetzes (BGBM) für Stromlieferungen» veröffentlicht. Mit dem vorliegenden Q&A sollen die relevanten Fragestellungen und Grundsätze für die Strombranche und deren Unternehmungen in der Schweiz, welche als Sektorenauftraggeber grundsätzlich unter den Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts fallen, aufgenommen und anhand konkreter Sachverhalte die beschaffungsrechtliche Relevanz geklärt werden.
Ein Kommentar zu Fördermassnahmen
In der Stunde der Wahrheit für die Stromversorgungssicherheit unseres Landes sind die Erwartungen an die Wasserkraft hoch. Zwischen Enttäuschung und Optimismus nach dem Runden Tisch Wasserkraft ruft der Walliser Nationalrat Benjamin Roduit zu einer breiten Allianz auf, um endlich eine nachhaltige...
Die Strombranche steht hinter dem Ziel der Klimaneutralität ab 2050 und ist bereit, ihren Beitrag für netto null zu leisten. Erneuerbarer Strom spielt bei der Dekarbonisierung eine zentrale Rolle: Die Elektrifizierung von Mobilität und Wärme sowie die Sektorkopplung gehören zu den Schlüsselelementen...
Mit welchen Massnahmen sollen die CO2-Emissionen gesenkt werden? Ist die Strommarktöffnung für die Schweiz das Richtige? Welche Erneuerbaren stehen nun im Vordergrund? Wir haben bei Mitgliedern der Energiekommission des Nationalrates nachgefragt.
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Stellungnahme vom 22. Januar 2015.
Die aktuelle Energiekrise verdeutlicht die Notwendigkeit, ein massiv höheres Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien anzuschlagen. Die Förderinstrumente dafür sind fortzuführen und punktuell zu verbessern. Insbesondere muss ihr Fokus auf der Winterproduktion liegen, wie der VSE zu entsprechenden...
Der VSE begrüsst den Grundsatz einer subsidiären, freiwilligen Notfallmassnahme, um auch bei einer ausserordentlichen, nicht antizipierbaren Marktentwicklung die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten zu können. Eine allfällige Hilfe sollte jedoch allen und nicht nur einzelnen Unternehmen...
Stellungnahme zur Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Energiegesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Stromproduktion bleibt durch ihren engen Fokus in der Wirkung stark eingeschränkt. Der VSE begrüsst die Stossrichtung, erachtet eine Schärfung und Ausweitung der Vorlage jedoch für notwendig...