Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE nimmt den Vernehmlassungsvorschlag des Bundesrats zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) zur Kenntnis und äussert dazu in seiner Stellungnahme Vorbehalte. Die vorgeschlagenen Massnahmen zur Sicherung der Versorgungssicherheit in...
Mit dem Mantelerlass steht das Parlament kurz davor, ein Gesetz zu verabschieden, das wichtige Weichen stellt für eine sichere Versorgung der Schweiz mit erneuerbarer Energie. Eine zeitnahe Verabschiedung ist zentral, die Vorlage darf nicht durch Partikularinteressen gefährdet werden. In drei...
Ein Stromabkommen ist in weite Ferne gerückt, das minimale CO2-Gesetz scheitert an der Urne, der Ausbau der Erneuerbaren verläuft noch immer schleppend. Das vergangene Jahr bedeutete in vielerlei Hinsicht Rückschritt. Die Richtung in die Zukunft ist klar. Der Jahresrückblick von VSE Direktor Michael...
Nach nur einem Jahr Praxiserfahrung mit der 75-Franken-Regel hat die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom Anfang Juni unerwartet eine neuerliche Anpassung per Januar 2024 kommuniziert: Der Schwellenwert für die Beurteilung der Angemessenheit von Kosten und Gewinn im Energievertrieb in der...
Photovoltaik-Grossanlagen – Verordnungsrevisionen zur Umsetzung des neuen Artikels 71a des Energiegesetzes (Solaroffensive)
Vernehmlassung: Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) Härtung der Mobilfunknetze gegen Störungen der Stromversorgung
Die Branche hat das Wort
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Mit zunehmender Bedeutung von Nachhaltigkeit und Umweltschutz hat sich in Kartellrechtskreisen der Begriff des «Grünen Kartellrechts» etabliert. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick, worum es beim Grünen Kartellrecht geht, wieso der Effizienzgrund «Nachhaltigkeit» in das Kartellgesetz gehört...
Stellungnahme zur Revision des BG über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen in Umsetzung der Motion Schweiger
Der VSE begrüsst, dass National- und Ständerat nach über zweijähriger Beratung die letzten Differenzen bereinigt und den Mantelerlass verabschiedet haben. Die insgesamt ausgewogene Vorlage stellt zentrale Weichen für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Mantelerlass ist ein...
Mitte Juli 2020 ist die Vernehmlassung zur Revision des Energiegesetzes (EnG) zu Ende gegangen. Aus der Lektüre verschiedener Stellungnahmen zeigt sich: Das Gesamtkonzept der Stromversorgungssicherheit ist noch alles andere als klar – und die Wasserkraft muss mit politischem Gegenwind rechnen.