Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE nimmt den Vernehmlassungsvorschlag des Bundesrats zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) zur Kenntnis und äussert dazu in seiner Stellungnahme Vorbehalte. Die vorgeschlagenen Massnahmen zur Sicherung der Versorgungssicherheit in...
Vor Kurzem ging die Vernehmlassung zu einem neuen Gasversorgungsgesetz zu Ende. Und demnächst steht die Schweizer Klimapolitik wieder zuoberst auf der parlamentarischen Agenda. Bei alldem stellt sich die Frage: Welche Rolle wird Gas künftig noch spielen? In unserer neuen politischen Feder lesen Sie...
Mit dem Mantelerlass steht das Parlament kurz davor, ein Gesetz zu verabschieden, das wichtige Weichen stellt für eine sichere Versorgung der Schweiz mit erneuerbarer Energie. Eine zeitnahe Verabschiedung ist zentral, die Vorlage darf nicht durch Partikularinteressen gefährdet werden. In drei...
Erneuerbare Energien, Gaskraftwerke oder gar neue Kernkraftwerke? Wie dem auch sei: Endlich kommt Schwung in die Diskussion über die Stromversorgungssicherheit. Das ist gut so, denn da sich die Schweiz faktisch aus dem europäischen Strommarkt verabschiedet, hat sich die Dringlichkeit zu handeln...
Ein Stromabkommen ist in weite Ferne gerückt, das minimale CO2-Gesetz scheitert an der Urne, der Ausbau der Erneuerbaren verläuft noch immer schleppend. Das vergangene Jahr bedeutete in vielerlei Hinsicht Rückschritt. Die Richtung in die Zukunft ist klar. Der Jahresrückblick von VSE Direktor Michael...
Politische Feder 3/2019
Nach nur einem Jahr Praxiserfahrung mit der 75-Franken-Regel hat die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom Anfang Juni unerwartet eine neuerliche Anpassung per Januar 2024 kommuniziert: Der Schwellenwert für die Beurteilung der Angemessenheit von Kosten und Gewinn im Energievertrieb in der...
Photovoltaik-Grossanlagen – Verordnungsrevisionen zur Umsetzung des neuen Artikels 71a des Energiegesetzes (Solaroffensive)
Vernehmlassung: Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) Härtung der Mobilfunknetze gegen Störungen der Stromversorgung
Die Branche hat das Wort
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Mit zunehmender Bedeutung von Nachhaltigkeit und Umweltschutz hat sich in Kartellrechtskreisen der Begriff des «Grünen Kartellrechts» etabliert. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick, worum es beim Grünen Kartellrecht geht, wieso der Effizienzgrund «Nachhaltigkeit» in das Kartellgesetz gehört...