War die Schweiz früher ein wichtiger Akteur im europäischen Energiesystem, verliert sie mit der Ausweitung des EU-Energiebinnenmarktes Einfluss auf immer mehr Wirtschafts- und Rechtsbereiche. "Die Schweiz ist abhängiger von der EU geworden, umgekehrt gilt dies immer weniger. Ohne ein Stromabkommen droht ein weiterer Ausschluss der Schweiz bei der Regelung zentraler Energieangelegenheiten", beschreibt Matthias Finger von der EPFL die aktuelle Entwicklung. Peter Hettich von der Universität St. Gallen ergänzt: "Generell lässt das europäische Recht weniger Spielräume, auch im Stromsektor. Wenn die Schweiz daran festhält, in rechtlich verfestigten Bereichen Ausnahmen zu verhandeln, zahlt sie damit möglicherweise einen hohen politischen Preis".
Mehr Strom gefragt, nicht zwingend mehr im Angebot
Die Strom-Aufsichtsbehörde ElCom will die Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland begrenzen. Die Schweiz müsse berücksichtigen, dass die AKW dereinst abgeschaltet würden, im Zuge der Umsetzung der Klimaziele steige der Stromverbrauch tendenziell an – und die Nachbarländer würden fürderhin im Winter nicht unbedingt mehr Strom in die Schweiz liefern können. Vor diesem Hintergrund plädiert die Behörde auch dafür, mit dem Wegfall der Schweizer Kernkraftwerke den Netto-Import im Winterhalbjahr nicht über zehn Terawattstunden steigen zu lassen. Entsprechend seien im Inland Anreize zu schaffen für die Aufrechterhaltung einer substanziellen Stromproduktion im Winter aus neuen Erzeugungskapazitäten.
An der vergangenen Betriebsleitertagung (BLT) konnte der VSE den neuen ElCom-Präsidenten Werner Luginbühl interviewen – zur Rolle des Stroms für die Klimaziele, zur Eigenproduktion und zur immer ernsteren Problematik der Winterversorgung: