Klärung tut Not

Die politische Feder 6/2018
01.06.2018
Strommasten

«Die Schweiz ist zu einem schwarzen Loch auf der europäischen Stromkarte geworden», kritisierte jüngst Swissgrid-CEO Yves Zumwald. Zwar ist die Schweiz physisch stark in Europa integriert. Sie verfügt über 41 Interkonnektionspunkte mit ihren Nachbarn – so viele wie kein anderes Land der Welt. Wenn es um die Planung und Steuerung der Netze geht, wird unser Land jedoch zunehmend ausgeschlossen.

Dies führt zu einem paradoxen Zustand: Die Schweiz ist mit dem «Stern von Laufenburg» Begründerin des europäischen Verbundnetzes, bei den europäischen Marktmechanismen darf sie aber nicht mitmachen. Pikant: Italien ist für seine Stromimporte auf das Transitland Schweiz angewiesen. Wegen der fehlenden Einbindung ins Market Coupling wird das Schweizer Netz bei der Berechnung der grenzüberschreitenden Netzkapazitäten nicht richtig berücksichtigt. Folgedessen wird unser Netz immer stärker durch zufällige, ungeplante Stromflüsse belastet. Zudem muss zur Stabilisierung des Systems situativ wertvolle Schweizer Wasserkraft abgerufen werden, die dann in kritischen Situationen allenfalls fehlt. Dies erfüllt die ElCom mit grosser Sorge: Die Netzsicherheit und damit die Versorgungssicherheit der Schweiz werde dadurch gefährdet. Die Probleme hätten eine neue Dimension erreicht und der volkswirtschaftliche Nutzen der Marktkopplung gehe auf Kosten der Schweiz.

«So dürften insbesondere die Regeln zu den staatlichen Beihilfen, welche definieren, ob und welcher Art staatliche Unterstützungen gewährt werden können, für rote Köpfe sorgen.»

Angesichts der schleichenden Verschlechterung der Lage tut eine Klärung des Verhältnisses Schweiz–EU im Strombereich mehr denn je Not. Die Einbindung der Schweiz in den EU-Strombinnenmarkt mit einem Abkommen wäre wichtig: Sie würde die Effizienz des Gesamtsystems steigern, den aktuellen unnötigen Versorgungsrisiken ein Ende bereiten und der Wasserkraft als Flexibilitäts-Trumpf zum Ausgleich der fluktuierenden erneuerbaren Energien Opportunitäten bieten.

Ein solches Abkommen wird allerdings nicht umsonst zu haben sein, weder für die Schweiz noch für die Strombranche. So dürften insbesondere die Regeln zu den staatlichen Beihilfen, welche definieren, ob und welcher Art staatliche Unterstützungen gewährt werden können, für rote Köpfe sorgen. Eine seriöse Abwägung ist nur in Kenntnis des Vertragstextes möglich.

Der Abschluss eines Stromabkommens steckt seit Jahren fest. Der Bundesrat strebt für 2018 konkrete Fortschritte an. Das ist gut so. Es ist höchste Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen, damit die Diskussion über das Stromabkommen endlich geführt werden kann.

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Die politische Feder

Unter der Rubrik "Die politische Feder" veröffentlicht Dominique Martin, Bereichsleiter Public Affairs des VSE, im Branchenmagazin Bulletin regelmässig Kommentare und Einschätzungen zu energiepolitischen Themen.