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Änderung des Energiegesetzes (Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Stromproduktion)
Heute startet der Bund eine Vernehmlassung zu einer neuen Abgabe auf Elektrofahrzeuge bzw. zu einer Steuer auf den Ladestrom für Elektrofahrzeuge. Grund für die neue Steuer sind sinkende Steuereinnahmen aus den Mineralölsteuern auf fossilen Treibstoffen, getrieben durch die zunehmende Verbreitung...
Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern)
Stellungnahme zur Übertragung von öffentlichen Aufgaben des Fachbereichs Energie der wirtschaftlichen Landesversorgung
Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe und weitere Änderungen der betroffenen Verordnungen
Der Bundesrat hat heute die Botschaft an das Parlament zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» verabschiedet und dabei entschieden, den Gegenvorschlag unverändert zu belassen. Der VSE begrüsst die Botschaft des Bundesrats an das Parlament sowie...