Unter der Rubrik «Die politische Feder» veröffentlicht Jan Flückiger, Bereichsleiter Public Affairs des VSE, regelmässig Kommentare und Einschätzungen zu energiepolitischen Themen.
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Seit dem Inkrafttreten des revidierten öffentlichen Beschaffungsrechts des Bundes (BöB/VöB) am 01.01.2021 und der laufenden Anpassung der kantonalen Regelungen, insbesondere der Verabschiedung des interkantonalen Konkordats (IVöB) vom Dezember 2019, erfährt das Thema auch in der Strombranche wieder vermehrte Aufmerksamkeit. Am 22.03.2021 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) eine Empfehlung zur «Anwendung des Beschaffungsrechts und des Binnenmarktgesetzes (BGBM) für Stromlieferungen» veröffentlicht. Mit dem vorliegenden Q&A sollen die relevanten Fragestellungen und Grundsätze für die Strombranche und deren Unternehmungen in der Schweiz, welche als Sektorenauftraggeber grundsätzlich unter den Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts fallen, aufgenommen und anhand konkreter Sachverhalte die beschaffungsrechtliche Relevanz geklärt werden.
Der VSE bringt sich aktiv in den politischen Prozess ein. Er erkennt wichtige Themen für die Branche zeitnah, definiert klare Positionen – und pflegt Kontakte zu Parlament und Verwaltung, zu Verbänden und Organisationen. Die Positionen des VSE gründen auf einen breit abgestützten...
Alle Bemühungen, um diesen Winter eine Strommangellage abzuwenden, sind wichtig und richtig. Bei der Sicherstellung der unmittelbaren Versorgung darf aber nicht der Blick aufs Ganze verloren gehen. Die Weichen für die kurz-, mittel- und langfristige Versorgungssicherheit müssen jetzt gestellt werden...
Dominiert Corona die Agenda oder ist noch Platz für Klimapolitik? Ist unsere Auslandsabhängigkeit ein Problem für unsere Stromversorgungssicherheit? Setzen wir für die Energiewende besser auf Förderung oder auf Lenkung? Wir haben bei Mitgliedern der neu zusammengesetzten Energiekommission des...
Das neue CO2-Gesetz wurde vom Parlament verabschiedet – die Schweiz soll ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Eine zentrale Rolle wird dabei die Stromwirtschaft spielen. VSE-Direktor Michael Frank beantwortet die wichtigsten Fragen.
Welche politischen Fragen beschäftigen derzeit die Energiebranche? Das «Top-Themen»-Dokument fasst die wichtigsten Themen kurz zusammen.
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VSE-Vorentwurf für eine Änderung des Energiegesetzes zur Förderung von Ökostrom und zugunsten energieintensiver Betriebe (KEV-Eilvorlage) 16. November 2012, pdf
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VSE-Stellungnahme zu Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem / Varianten eines Energielenkungssystems. 16. Dezember 2013, pdf
Der Klimawandel ist eine Realität – und Strom ist der Schlüssel auf dem Weg zu Netto-Null Emissionen. Darum steht die Strombranche hinter dem revidierten CO₂-Gesetz, über das wir am 13. Juni 2021 abstimmen werden. Das Votum von VSE-Direktor Michael Frank.