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An der Generalversammlung des VSE sprach Patrick Dümmler von viel ungesunder Regulierung im Energiebereich. Der Avenir-Suisse-Experte erklärt im Interview, wieso Preissignale bessere Anreize setzen als Förderinstrumente und warum Energieunternehmen privatisiert werden sollen.
Stellungnahme zur Anhörung minimales Geodatenmodell «Werkpläne elektrische Kabelleitungen»
Das Parlament dürfte den Mantelerlass diesen Freitag verabschieden. Dies ist – vorbehältlich eines allfälligen Referendums – der Schlusspunkt einer gesetzgeberischen Geschichte, welche 2018 mit der Vernehmlassung zur Revision des StromVG begonnen hat. Ende gut, alles gut?
Änderung der Raumplanungsverordnung (Umsetzung der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes [RPG 2] und des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien)
Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über wirtschaftliche Landesversorgung
Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern)
Verordnungsentwurf über die zentrale Bewirtschaftung des Angebots an elektrischer Energie und Verordnung über die Änderung einer Bestimmung des Landesversorgungsgesetzes
Stellungnahme zur Revision des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»
Photovoltaik-Grossanlagen – Verordnungsrevisionen zur Umsetzung des neuen Artikels 71a des Energiegesetzes (Solaroffensive)
Stellungnahme zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarates über die Landschaft: Europäische Landschaftskonvention
Stellungnahme zur Übertragung von öffentlichen Aufgaben des Fachbereichs Energie der wirtschaftlichen Landesversorgung
Heute startet der Bund eine Vernehmlassung zu einer neuen Abgabe auf Elektrofahrzeuge bzw. zu einer Steuer auf den Ladestrom für Elektrofahrzeuge. Grund für die neue Steuer sind sinkende Steuereinnahmen aus den Mineralölsteuern auf fossilen Treibstoffen, getrieben durch die zunehmende Verbreitung...