Vor Kurzem ging die Vernehmlassung zu einem neuen Gasversorgungsgesetz zu Ende. Und demnächst steht die Schweizer Klimapolitik wieder zuoberst auf der parlamentarischen Agenda. Bei alldem stellt sich die Frage: Welche Rolle wird Gas künftig noch spielen? In unserer neuen politischen Feder lesen Sie...
Thema
Typen
Teilrevisionen der Raumplanungsverordnung (RPV), der Energieeffizienzverordnung (EnEV) und der Niederspannungs-Installationsverordnung (NIV)
Stellungnahme zur Teilrevisionen der Kernenergieverordnung, der Kernenergiehaftpflichtverordnung, der Ausserbetriebnahmeverordnung sowie der Gefährdungsannahmenverordnung
Totalrevision der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS)
Stellungnahme zur Revision der Energieeffizienzverordnung (EnEV), der Energieförderungsverordnung (EnFV) und der Energieverordnung (EnV)
Änderung des Militärgesetzes, der Verordnungen über die Verwaltung der Armee und der Armeeorganisation
Vernehmlassung: Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) Härtung der Mobilfunknetze gegen Störungen der Stromversorgung
Stellungnahme zu den Teilrevisionen der Energieförderungsverordnung, der Energieverordnung und der Verordnung des UVEK über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung
Änderung der Raumplanungsverordnung (Umsetzung der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes [RPG 2] und des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien)
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Berufsbildung (BBV): Stärkung der höheren Berufsbildung
Stellungnahme zur Anhörung zur Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV)
Synopse Revision der Verordnung über die Vollzugsorganisation der wirtschaftlichen Landesversorgung im Bereiche der Elektrizitätswirtschaft (VOEW)
Änderung der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze)
Umsetzung der Änderung vom 1. Oktober 2021 des Energiegesetzes auf Verordnungsstufe und weitere Verordnungsänderungen mit Inkrafttreten Anfang 2023
Dokumente
Umsetzung der Änderung vom 1. Oktober 2021 des Energiegesetzes auf Verordnungsstufe und weitere Änderungen der Energieverordnung, der Energieeffizienzverordnung, der Energieförderungsverordnung und der Stromversorgungsverordnung mit Inkrafttreten Anfang 2023.
Totalrevisionen der Rohrleitungssicherheitsverordnung und der Safeguardsverordnung sowie weitere Verordnungsänderungen im Bereich des BFE mit Inkrafttreten am 1. Juli 2021
Stellungnahme zur Anhörung zur Änderung der Energieverordnung (EnV) und der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich (GebV-En)
Stellungnahme zum Entwurf im Rahmen der parlamentarischen Initiative Rösti «Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung und Stromspeicherung. Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung»
Stellungnahme zur Teilrevision der CO2-Verordnung aufgrund der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU
Der VSE begrüsst den Grundsatz einer subsidiären, freiwilligen Notfallmassnahme, um auch bei einer ausserordentlichen, nicht antizipierbaren Marktentwicklung die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten zu können. Eine allfällige Hilfe sollte jedoch allen und nicht nur einzelnen Unternehmen...
Änderung des Energiegesetzes (Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Stromproduktion)
Verlängerung der subsidiären Finanzhilfen für systemkritische Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG)
Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG): Stärkung der höheren Berufsbildung
Pa.Iv. Badran «Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller» (16.498)
Indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Kernenergiegesetzes) zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»
Vollzugshilfe «Festlegung der für die Nutzung der Wasserkraft geeigneten Gewässerstrecken im kantonalen Richtplan»
Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien
Stellungnahme zur Änderung der Energieverordnung (EnV) und der Herkunftsnachweisverordnung (HKNV)
Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern)
Totalrevision der Stauanlagenverordnung sowie zu Verordnungsänderungen im Kernenergiebereich sowie im Anwendungsbereich des Elektrizitätsgesetzes mit Inkrafttreten Anfang 2023
Stellungnahme zur Anhörung zur Revision der Verordnungen über den Schutz der Biotope und Moorlandschaften von nationaler Bedeutung
Revision der Stromversorgungsverordnung (Verzinsung des Kapitals im Stromnetz und in geförderten Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien)
Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe und weitere Änderungen der betroffenen Verordnungen
Stellungnahme zum Entwurf im Rahmen der parl. Initiative Eder «Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission und ihre Aufgabe als Gutachterin»
Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA), die eine Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze zum Ziel haben. Dennoch sieht der VSE weiteren...
In der Stunde der Wahrheit für die Stromversorgungssicherheit unseres Landes sind die Erwartungen an die Wasserkraft hoch. Zwischen Enttäuschung und Optimismus nach dem Runden Tisch Wasserkraft ruft der Walliser Nationalrat Benjamin Roduit zu einer breiten Allianz auf, um endlich eine nachhaltige...
Dokumente
Stellungnahme zur Änderung der Energieverordnung (EnV) und der Herkunftsnachweisverordnung (HKNV) 11. September 2013, pdf
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Energiegesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Stromproduktion bleibt durch ihren engen Fokus in der Wirkung stark eingeschränkt. Der VSE begrüsst die Stossrichtung, erachtet eine Schärfung und Ausweitung der Vorlage jedoch für notwendig...
Die Strombranche steht hinter dem Ziel der Klimaneutralität ab 2050 und ist bereit, ihren Beitrag für netto null zu leisten. Erneuerbarer Strom spielt bei der Dekarbonisierung eine zentrale Rolle: Die Elektrifizierung von Mobilität und Wärme sowie die Sektorkopplung gehören zu den Schlüsselelementen...
Stellungnahme zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (Weiterentwicklung der MWST) und der Mehrwertsteuerverordnung
Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Änderung der Energieverordnung (EnV) und Stromversorgungsverordnung (StromVV)
Stellungnahme zur Änderung der StromVV - Anpassung des Berechnungsmodells für den kalkulatorischen Zinssatz
Der Klimawandel ist eine Realität – und Strom ist der Schlüssel auf dem Weg zu Netto-Null Emissionen. Darum steht die Strombranche hinter dem revidierten CO₂-Gesetz, über das wir am 13. Juni 2021 abstimmen werden. Das Votum von VSE-Direktor Michael Frank.
Stellungnahme zur Revision des BG über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen in Umsetzung der Motion Schweiger
Die Energiezukunft der Schweiz hängt entscheidend von politischen Weichenstellungen ab. In der Herbstsession 2025 ist dem Parlament ein bedeutender Durchbruch gelungen: Mit dem sogenannten Beschleunigungserlass wurde ein tragfähiger Kompromiss gefunden, der den Ausbau der erneuerbaren Energien...
Die mit dem Stromgesetz nach Art. 15 EnG eingeführte Änderung bei der Abnahme- und Vergütungspflicht muss per 1. Januar 2026 vollzogen werden. Die Vergütung reflektiert den Markt und ist kein Förderinstrument. Der VSE begrüsst die künftige Orientierung am Referenzmarktpreis und unterstützt die...
Der Bundesrat hat die Verhandlungen mit der EU über ein Paket von erneuerten und neuen Abkommen, darunter auch ein Stromabkommen, abgeschlossen. Der VSE begrüsst diesen Fortschritt und ist überzeugt von den Vorteilen eines Stromabkommens: Je besser die Schweiz in den europäischen Strommarkt...
Wie lässt sich der Vogelschutz bei Stromleitungen verbessern? Dazu liegen nun Vorschläge des Bundes zur Vernehmlassung vor. Wie sich die Bedürfnisse der Stromversorgung mit einem verbesserten Vogelschutz in Einklang bringen lassen, lesen Sie in unserer neusten politischen Feder.
Die Interessen an der Nutzung von erneuerbaren Energien dienen vor allem dem Klimaschutz. Die konsequente Umsetzung der Energie- und Klimastrategie stellt damit auch einen wichtigen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Biodiversität dar.
Bei der Solarenergie herrscht im Moment fast schon Goldgräberstimmung. Aber ein zentrales Element fällt dabei wieder einmal unter den Tisch…
Unter der Rubrik «Die politische Feder» veröffentlicht Jan Flückiger, Bereichsleiter Public Affairs des VSE, regelmässig Kommentare und Einschätzungen zu energiepolitischen Themen.
Dokumente
Seit dem Inkrafttreten des revidierten öffentlichen Beschaffungsrechts des Bundes (BöB/VöB) am 01.01.2021 und der laufenden Anpassung der kantonalen Regelungen, insbesondere der Verabschiedung des interkantonalen Konkordats (IVöB) vom Dezember 2019, erfährt das Thema auch in der Strombranche wieder vermehrte Aufmerksamkeit. Am 22.03.2021 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) eine Empfehlung zur «Anwendung des Beschaffungsrechts und des Binnenmarktgesetzes (BGBM) für Stromlieferungen» veröffentlicht. Mit dem vorliegenden Q&A sollen die relevanten Fragestellungen und Grundsätze für die Strombranche und deren Unternehmungen in der Schweiz, welche als Sektorenauftraggeber grundsätzlich unter den Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts fallen, aufgenommen und anhand konkreter Sachverhalte die beschaffungsrechtliche Relevanz geklärt werden.
Politische Feder 9/2018
Erneuerbare Energien sind das Fundament einer natürlichen Lebensgrundlage und des Klimaschutzes. Damit eine erneuerbare Energieversorgung möglich ist, braucht es eine übergeordnete Güterabwägung. Entsprechend sieht der VSE Anpassungsbedarf beim Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative.
CO₂ abbauen, mehr grüner Strom produzieren und gleichzeitig Landschaft und Biodiversität erhalten: Die Schweiz steht vor einem gigantischen Generationenprojekt. VSE-Direktor Michael Frank diskutiert mit einer Energiepolitikerin und einem Umweltforscher, wie Zielkonflikte zwischen Energiestrategie...
Die ES2050 sieht einen massiven Ausbau der Schweizer Photovoltaik vor. Gerade das Potenzial von Kleinanlagen auf Hausdächern und an Fassaden ist riesig. Doch das Förderinstrumentarium muss angepasst werden. Insbesondere braucht es künftig eine zentrale Stelle, die die Abnahme des Solarstroms...
Ein Kommentar zu Fördermassnahmen
Nach dem deutlichen JA zum Stromgesetz kann der Ausbau der erneuerbaren Energien endlich Fahrt aufnehmen. Damit die Stromnetze, die Lebensadern der Energieversorgung, nicht zum Flaschenhals der Energiewende werden, müssen sie unbedingt zeitgleich mit dem Ausbau der Produktion weiterentwickelt werden...
Das Bundesamt für Energie (BFE) hat seine Studie zum Ausbaupotenzial der Wasserkraft in der Schweiz veröffentlicht – und sieht die Wasserkraft wieder bei einer markt- und risikogerechten Eigenkapitalrendite. Wie steht der VSE zu den getroffenen Aussagen? Das Interview mit Direktor Michael Frank.
Gute Ideen oder notwendige Veränderungen brauchen in der Schweizer Demokratie manchmal mehrere Anläufe. So auch in der Klimapolitik. Nutzen wir die Chance, beim CO₂-Gesetz nochmals über die Bücher zu gehen.
News zu Elektromobilität sind ein Dauerbrenner in den Medien. Doch wie steht die Classe Politique zum Thema? Der VSE hat die Diskussion der Parteien am Kongress Elektromobilität 2019 in Bern mitverfolgt.
Die Schweiz hat sich zur Dekarbonisierung ihrer Wirtschaft und Gesellschaft verpflichtet. Sie will dazu bis Mitte des Jahrhunderts eine Reduktion der Treibhausgasemissionen auf netto Null erreichen. Dies setzt einen fundamentalen Umbau der Energieversorgung voraus – und wird Strom eine noch...
Der VSE unterstützt das Komitee «Schweizer Wirtschaft für das CO₂-Gesetz». Dieses hat zum Ziel, dem CO₂-Gesetz zur Umsetzung zu verhelfen.