Frageraster für die Stellungnahme zur revidierten interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (E-IVöB)
Stellungnahme zur Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA) - Synopse
Änderung der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze)
Gute Ideen oder notwendige Veränderungen brauchen in der Schweizer Demokratie manchmal mehrere Anläufe. So auch in der Klimapolitik. Nutzen wir die Chance, beim CO₂-Gesetz nochmals über die Bücher zu gehen.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Energiegesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Stromproduktion bleibt durch ihren engen Fokus in der Wirkung stark eingeschränkt. Der VSE begrüsst die Stossrichtung, erachtet eine Schärfung und Ausweitung der Vorlage jedoch für notwendig...
Der VSE unterstützt das Komitee «Schweizer Wirtschaft für das CO₂-Gesetz». Dieses hat zum Ziel, dem CO₂-Gesetz zur Umsetzung zu verhelfen.
Das Parlament dürfte den Mantelerlass diesen Freitag verabschieden. Dies ist – vorbehältlich eines allfälligen Referendums – der Schlusspunkt einer gesetzgeberischen Geschichte, welche 2018 mit der Vernehmlassung zur Revision des StromVG begonnen hat. Ende gut, alles gut?
Damit der Umbau des Energiesystems endlich Fahrt aufnehmen kann, müssen die Planungs- und Bewilligungsverfahren beschleunigt werden. Unabdingbar ist, dass die Beschleunigung nicht nur für erneuerbare Produktionsanlagen von nationalem Interesse gilt, sondern insbesondere auch auf die nötigen...