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Stellungnahme zur Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe und weitere Änderungen der betroffenen Verordnungen
Photovoltaik-Grossanlagen – Verordnungsrevisionen zur Umsetzung des neuen Artikels 71a des Energiegesetzes (Solaroffensive)
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Seit dem Inkrafttreten des revidierten öffentlichen Beschaffungsrechts des Bundes (BöB/VöB) am 01.01.2021 und der laufenden Anpassung der kantonalen Regelungen, insbesondere der Verabschiedung des interkantonalen Konkordats (IVöB) vom Dezember 2019, erfährt das Thema auch in der Strombranche wieder vermehrte Aufmerksamkeit. Am 22.03.2021 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) eine Empfehlung zur «Anwendung des Beschaffungsrechts und des Binnenmarktgesetzes (BGBM) für Stromlieferungen» veröffentlicht. Mit dem vorliegenden Q&A sollen die relevanten Fragestellungen und Grundsätze für die Strombranche und deren Unternehmungen in der Schweiz, welche als Sektorenauftraggeber grundsätzlich unter den Geltungsbereich des öffentlichen Beschaffungsrechts fallen, aufgenommen und anhand konkreter Sachverhalte die beschaffungsrechtliche Relevanz geklärt werden.
Mit welchen Massnahmen sollen die CO2-Emissionen gesenkt werden? Ist die Strommarktöffnung für die Schweiz das Richtige? Welche Erneuerbaren stehen nun im Vordergrund? Wir haben bei Mitgliedern der Energiekommission des Nationalrates nachgefragt.
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Stellungnahme vom 22. Januar 2015.
Der Bundesrat stellt der Initiative «Blackout stoppen» einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber, mit dem er das Neubauverbot von Kernkraftwerken aus dem Gesetz streichen will. Der VSE begrüsst den strategischen Entscheid, den Fächer an Technologieoptionen für die Stromversorgung der Zukunft zu...
Wasserstoff kann einen wichtigen Beitrag zu einer CO2-neutralen Energieversorgung und damit zum Netto-Null-Ziel der Schweiz leisten. Daher befasst sich der Verband seit geraumer Zeit mit dem Thema und hat neben einem Themenpapier nun auch ein Positionspapier verfasst. Der VSE bringt sich aktiv in...