Versorgungssicherheit: Jetzt braucht es konkrete Massnahmen

Nach dem Ständerat hat heute der Nationalrat die Motion 19.3004 zur langfristigen Stromversorgungssicherheit oppositionslos angenommen. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst, dass damit dieses für die Schweiz zentrale Thema entsprechend gewichtet wird.
09.12.2019

Die langfristige Versorgungssicherheit ist für den Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE ein zentrales Anliegen und gewinnt im Rahmen der Umsetzung der Energiestrategie 2050, der Revision StromVG und vor allem der europaweiten energie- und klimapolitischen Entwicklungen immer mehr an Gewicht. Die Rahmenbedingungen für die heimische Produktion sind ungenügend und es fehlen langfristige Investitionsanreize, die den Erhalt und den Zubau von einheimischer Produktion gewährleisten würden. Auch die jüngst publizierten Ergebnisse des nationalen Forschungsprojekts NFP 70/71 «Marktbedingungen und Regulierung» zeigen, dass der Markt die gemäss Energiestrategie 2050 nötigen Investitionen für den Ausbau der erneuerbaren Energie nicht auslösen kann. Es braucht eine Marktordnung, die langfristige Investitionsanreize gewährleistet.

Deshalb begrüsst der VSE, dass nach dem Ständerat heute auch der Nationalrat die Motion 19.3004 zur langfristigen Stromversorgungssicherheit oppositionslos angenommen hat. «Wir haben uns in der Vernehmlassung der Revision StromVG stark dafür eingesetzt, dass die Versorgungssicherheit und die Sicherstellung einer angemessenen erneuerbaren Produktion im Inland prioritär angegangen werden müssen und haben in unserer Stellungnahme entsprechende Vorschläge gemacht», sagt Michael Frank, Direktor VSE. Mit der definitiven Annahme der Motion 19.3004 ist es nun am Bundesrat, konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Zentral ist für den VSE ausserdem, dass die Motion auch fordert, die Versorgungssicherheit zu beurteilen, sollte es zu keiner Klärung des Verhältnisses CH/EU kommen. «Wir sind überzeugt, dass das Stromabkommen einen wesentlichen Impact auf die Netzstabilität und damit auf die Versorgungssicherheit haben wird», betont Michael Frank.

Stellungnahme VSE zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG)