Stromabkommen mit der EU: Schlüssel für Stabilität und tiefere Kosten

Die heutige Botschaft des Bundesrats zum Stromabkommen ist ein wichtiger Schritt für eine sichere, bezahlbare und zukunftsfähige Stromversorgung der Schweiz. In einer Zeit wachsender Unsicherheiten stärkt das Abkommen die Stabilität, schafft Rechtssicherheit und trägt zu tieferen Kosten für Wirtschaft und Haushalte bei.

Im Winterhalbjahr ist die Schweiz auf Importe aus der EU angewiesen. Das Stromabkommen sichert die dazu notwendigen Grenzkapazitäten. Die vollumfängliche Integration in den Strombinnenmarkt der EU verschafft der Schweiz zudem den vereinfachten Marktzugang und insbesondere Zugriff auf ein deutlich grösseres Angebot an Regelleistung und -energie. Das ermöglicht einen effizienten Handel und senkt die Kosten für die Stabilisierung des Stromsystems. Gleichzeitig reduzieren sich die Risiken von ungeplanten Stromflüssen deutlich. Das bringt mehr Netzstabilität zu tieferen Preisen. Ohne Abkommen hingegen wird sich die aktuelle Situation nicht halten lassen, sondern gar noch verschlechtern.

«Dank des Stromabkommens ist die Schweiz auch künftig verlässlich in das europäische Stromnetz eingebunden. Dies ist insbesondere für die Winterstromversorgung unerlässlich», erklärt VSE Direktor Michael Frank. «Das Abkommen schafft einen verbindlichen Rahmen, gibt Planungssicherheit und Kontrolle über die eigene Energieinfrastruktur und senkt das Risiko von Engpässen und Netzinstabilität».

Strategische Rolle der Wasserkraft wird gestärkt

Auch der VSE Stromversorgungs-Index, der als Frühwarnsystem für die Versorgungssicherheit dient, zeigt den Nutzen deutlich: Mit einem Stromabkommen steigt er von den heutigen 69 auf 84 von 100 Punkten. Mit dem Abkommen kann der Strombedarf der Schweiz, der unter anderem durch die Elektrifizierung und die Digitalisierung stark zunimmt, zuverlässiger und günstiger gedeckt werden.

Das Stromabkommen sichert ausserdem die strategische Rolle der Wasserkraft langfristig. Der Zugang der Wasserkraft zu den europäischen Märkten ermöglicht wichtige Deckungsbeiträge für die kapitalintensiven Investitionen. Die Hoheit über die Vergabe der Konzessionen und den Wasserzins bleibt explizit bei den Kantonen und Gemeinden.

Attraktive Grundversorgung statt Überregulierung

Der VSE begrüsst den Verzicht auf Vorgaben zu Mindestanteilen bei der Strombeschaffung für die Grundversorgung. Jedoch sind weitere Korrekturen bei der Grundversorgung dringend notwendig – insbesondere bei der Preisregulierung. Die Grundversorgung muss schlank, marktnah und ohne Zusatzauflagen ausgestaltet werden. Eine Ausdehnung der Grundversorgung auf Unternehmen mit einem Verbrauch von mehr als 50 MWh erschwert deren effiziente Ausgestaltung.

Nicht berücksichtigt wurde auch die vom VSE geforderte zentrale Abnahmestelle für Strom. Eine Abnahme- und Vergütungspflicht durch den Grundversorger ist mit der vollständigen Marktöffnung unvereinbar und systemfremd. Die mit den Pflichten verbundenen Kosten und Verluste dürfen nicht mehr auf die Grundversorgung überwälzt werden.

VSE fordert schlanke Umsetzung ohne nationale Sonderregeln

Zusätzliche nationale Vorgaben und Detailregulierungen überladen das System, erhöhen die Kosten für Wirtschaft und Haushalte und verzerren den Wettbewerb. Der VSE warnt daher eindringlich vor einem Swiss Finish. Er wird die Botschaft im Detail analysieren, sich im weiteren politischen Prozess für wettbewerbsfähige, investitionsfreundliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen einsetzen und die parlamentarischen Beratungen konstruktiv begleiten.