Mehr Markt, weniger Regulierung

Das Stromabkommen, das derzeit im Parlament im Rahmen der Bilateralen III diskutiert wird, ist ein zentraler Baustein für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Es garantiert die notwendigen Grenzkapazitäten für Exporte und Importe. Auf letztere ist die Schweiz insbesondere im Winterhalbjahr angewiesen. Das Abkommen garantiert die Teilnahme an den europäischen Strommärkten, was die Preise, insbesondere auch für die Ausgleichs- und Regelenergie senkt und zusätzliche Opportunitäten für die Schweizer Wasserkraft bietet. Und es gewährleistet Zugang zu zentralen Koordinations- und Planungsgremien, was die Gewährleistung der Netzstabilität einfacher und günstiger macht. 

Ein «Weiter wie bisher» wird es nicht geben, weil die Schweiz zunehmend von relevanten Gremien, Plattformen und Märkten ausgeschlossen wird und die Grenzkapazitäten eingeschränkt werden. Kurz gesagt: Ohne Stromabkommen wird die Stromversorgung in der Schweiz unsicherer und teurer.

Wahlfreiheit auch für Haushalte und KMU

Mit dem Stromabkommen geht auch die vollständige Marktöffnung einher – und damit die Freiheit für alle Kundinnen und Kunden, ihren Stromlieferanten selbst zu wählen. Bisher ist das für Haushaltskunden und KMU mit einem Verbrauch von weniger als 100 MWh nicht der Fall. Sie sind «gefangen» in der Grundversorgung.

Die Idee der Grundversorgung ist klar: Sie garantiert Haushalten und kleinen Unternehmen jederzeit Strom zu regulierten Preisen, unabhängig von kurzfristigen Marktschwankungen. Die betroffenen Kundinnen und Kunden sind bei ihrem lokalen Grundversorger angeschlossen und können ihren Anbieter nicht frei wählen. Vordergründig soll dies die Kundinnen und Kunden vor schwankenden Marktpreisen schützen. Tatsächlich aber ist das Modell in der Realität eher ein Schutz der Grundversoger. Sie behalten ihre Kundenbasis, egal wie innovativ, effizient und kundenfreundlich sie arbeiten. Die geschützte Welt des Monopols nimmt ihnen den Druck des Wettbewerbs. Die Preise sind zwar stabiler als an der Börse, folgen aber zum Grossteil – meist etwas verzögert – ebenfalls dem Markt. In der Energiekrise von 2022 und 2023 war das gut zu beobachten. Auch für die Grundversorger selbst wird das Modell immer unattraktiver: Die Regulierungsdichte steigt und die regulatorisch festgelegte Gewinnmarge sinkt.

In offenen Märkten wird investiert

Nun wird teilweise argumentiert, dass ohne garantierten Kundenstamm in der Grundversorgung niemand mehr in den Umbau des Energiesystems und in die erneuerbare Produktion investieren würde. Diese Argumentation hinkt in vielerlei Hinsicht. 

Unsere Nachbarstaaten haben ihre Märkte schon längst liberalisiert und treiben den Ausbau von Wind‑, Solar‑ und Wasserkraft wesentlich schneller voran als die Schweiz. Die Förderung der Erneuerbaren ist auch mit einem Stromabkommen weiterhin möglich. Es gibt einen bunten Strauss an EU-kompatiblen Förderinstrumenten, seien dies Investitionsbeiträge, Einspeisevergütungen, Contracts for differene, PPA oder Kapazitätsmärkte. Das Einzige, was nicht mehr möglich sein wird, ist eine einseitige Finanzierung dieser Förderung zu Lasten von «gefangenen» Haushaltskunden.

Schweizer Energieversorger investieren substanzielle Summen in die erneuerbare Stromproduktion und verkaufen einen Grossteil davon auf dem Markt. 80 Prozent des Absatzes in der Grundversorgung wird bereits heute auf dem Markt beschafft. Das wahre Hemmnis für mehr inländische Investitionen ist nicht fehlendes Kapital, sondern es sind die langen Verfahren, Einsprachen seitens des Umwelt- und Landschaftsschutzes und lokal organisierte Widerstände – letztere vor allem gegen Windkraftwerke.

Eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft 

Unbestritten: Die Transformation unseres Energiesystems ist mit hohen Investitionen und langen Amortisationszyklen verbunden. Investiert werden muss nicht nur in erneuerbare Produktionsanlagen, sondern auch in Stromnetze, Speicher, Reservekapazitäten und die Stabilität des Gesamtsystems. Die geopolitische Lage verschärft die Situation zusätzlich. Die angestrebte Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die zunehmend nötige Resilienz in Zeiten globaler Krisenherde macht die Investitionen noch dringlicher. 

Doch ist es wirklich die Lösung, dass diese Investitionen zu einem substanziellen Teil von den Haushalten und kleinen Unternehmen bezahlt werden soll, die ihren Anbieter nicht wählen können? Oder wäre es nicht eher angebracht, dass die ganze Gesellschaft und die gesamte Wirtschaft diesen Umbau finanziert? 

Ich glaube, die Antwort auf diese Frage ist klar. Wir sollten den Diskurs also besser auf die Frage lenken, wie wir diese Finanzierung als Gesamtgesellschaft sicherstellen. Und wie wir die Förderung der Erneuerbaren volkswirtschaftlich effizient ausgestalten. Wir müssen aufhören, die Stromproduktion zu Zeiten zu fördern, in denen der Strom keinen Wert hat – beispielsweise im Sommerhalbjahr über den Mittag – und die Förderung auf zusätzliche, möglichst steuerbare Produktion im Winterhalbjahr konzentrieren.

Letztlich braucht es einen ehrlichen politischen Diskurs darüber, wie viel uns als Gesellschaft eine sichere, saubere und bezahlbare Energie- und Stromversorgung wert ist.

Wer innovativ ist, wird belohnt

Was ebenfalls klar ist: Ein geöffneter, funktionierender Markt, der in den europäischen Strommarkt integriert ist und damit liquider wird, führt zu tieferen volkswirtschaftlichen Kosten als ein Alleingang und geschützte Monopole.

Die Angst vor dem Wettbewerb ist unberechtigt. Ein Blick nach Deutschland oder Österreich zeigt: Den dortigen Stadtwerken, meist im Besitz der öffentlichen Hand geht es blendend – oft besser als vor der Marktöffnung. Die Anzahl der Kunden, die ihren Anbieter regelmässig wechseln ist überschaubar. Wer seinen Kundinnen und Kunden gute Angebote macht, muss sich keine Sorgen machen. Im Gegenteil: Innovative Geschäftsmodelle, wie etwa das Anbieten von regionalem, erneuerbarem Strom würden sich, da bin ich überzeugt, gerade in der Schweiz gut verkaufen lassen.

Bessere Integration der Erneuerbaren

In einem offenen Markt gelingt es zudem viel besser, die dezentrale Produktion von Photovoltaik zu integrieren. Modelle, wie der Zusammenschluss zum Eigenverbrauch oder die LEG wären in einem offenen Markt ohne komplizierte Regulierung möglich. Neue Geschäftsmodelle für Aggregatoren, welche den Kunden die Aufgabe der optimalen und möglichst netz- und systemdienlichen Vermarktung ihres selbst produzierten Stroms abnehmen, kämen dazu. Auch hier hilft ein Blick in unsere Nachbarstaaten, die mit der Integration der Erneuerbaren schon viel weiter sind. 

Die Vorteile eines freien Marktes können aber nur dann wirklich zum Tragen kommen, wenn die politischen Rahmenbedingungen auch entsprechend ausgestaltet sind. Und hier gibt es für Bundesrat und Parlament noch einige Hausaufgaben zu machen.

Alte Zöpfe abschneiden

So kann es nicht sein, dass einerseits der Markt geöffnet wird und die Stromversorger sich auf dem Markt behaupten müssen – und auf der anderen Seite die historisch gewachsenen, sehr umfassenden, bürokratischen Regulierungen aus der Welt des Monopols weiter bestehen bleiben. Der VSE anerkennt, dass eine Grundversorgung für Haushaltskunden und Kleinstunternehmen von einer politischen Mehrheit weiterhin gewünscht wird. Diese Grundversorgung muss aber so schlank und so marktnah wie möglich ausgestaltet sein. Auf einen «Swiss Finish» ist zu verzichten.

Wenn die Kundinnen und Kunden, jederzeit die Möglichkeit haben, den Anbieter zu wechseln, braucht es keine ausführlichen Vorgaben und auch keine umfassende Preisregulierung mehr. Es reicht, die Stromversorger zu verpflichten, ein Produkt zu jährlich im Voraus kommunizierten, stabilen Preisen anzubieten. Wie sie das bewerkstelligen, um im Markt bestehen zu können und eine auch wirklich attraktive Grundversorgung anzubieten, kann getrost den Unternehmen überlassen werden. Man kann nicht auf der einen Seite den Markt öffnen – und ihn dann gleich wieder zu Tode regulieren.

Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob die Strommarktöffnung die Transformation des Energiesystems gefährdet. Sondern, wie wir als Gesellschaft die Transformation finanzieren wollen – und wie wir die Marktöffnung und den Wettbewerb dazu nutzen können, um den Erneuerbaren weiter Schub zu geben. Ein erster, wichtiger Schritt dazu ist es, alte Zöpfe abzuschneiden und auf unnötige Regulierungen in der Grundversorgung zu verzichten.