Der Markt allein führt unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht zu dem mit der Energiestrategie 2050 vorgesehenen Ausbau der erneuerbaren Energien; dies zeigt auch die Ende November 2019 veröffentlichte National Fonds Projekt Synthese zum Themenschwerpunkt Marktbedingungen und Regulierung (NFP 70/71).
Es braucht weiterhin ergänzende Massnahmen, dabei ist die Lenkung der Förderung vorzuziehen. Auch dies bestätigt das NFP 70/71. Mit dem Klima- und Energie-Lenkungssystem (KELS) sollte ursprünglich der Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem ermöglicht werden. Politisch hatte es bisher aber keine Chance und neue Anläufe zur Einführung eines Lenkungssystems sind nicht absehbar.
Die Weiterführung der Fördermassnahmen scheint ein politisch pragmatischer Weg, um die Energiestrategie 2050 und die Klimaziele der Schweiz zu erreichen. Der Bundesrat hat am 27. September 2019 angekündigt, dass die Investitionsbeiträge für Grosswasserkraftwerke verdoppelt und bis 2035 verlängert und für grosse PV-Anlangen neu Ausschreibungen durchgeführt werden sollen. Alle weiteren erneuerbaren Energien sollen ebenfalls bis 2035 Investitionsbeiträge beantragen können. Gleichzeitig sollen die geltenden Richtwerte bis 2035 verbindlich und bis 2050 neu Zielwerte für die verschiedenen Technologien festgelegt werden.
Die Weiterführung der Förderung ist unter den gegebenen Umständen zu begrüssen, insbesondere das wettbewerbliche Instrument der Ausschreibungen. Um effizient zu sein, braucht es aber eine ausreichende Anzahl Teilnehmer. Diese ist mittels entsprechender Ausgestaltung der Rahmenbedingungen sicherzustellen. Die Förderung soll zudem die Winterproduktion beanreizen, um dem bestehenden Produktionsdefizit im Winter entgegenzuwirken. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und der zunehmenden Elektrifizierung (Wärmepumpen und E-Mobilität) wird gerade dieses Defizit deutlich zunehmen.
Die Einführung von Zielwerten erhöht die Planungssicherheit und ermöglicht die Steuerung des Ausbaus der heimischen Produktion. Die Politik auf Stufe Bund und Kantone ist für die Einführung und Einhaltung dieser Werte sowie für die Gestaltung zielführender (Förder-)Massnahmen verantwortlich. Die Branche ist bereit, die Umsetzung aktiv mitzutragen.
Nadine Brauchli, Bereichsleiterin Energie VSE.