Manche Dinge brauchen in der Schweiz etwas länger. Die direkte Demokratie gibt unserem Land Stabilität. Doch manchmal wirft sie es auch zurück. So brauchen gute Ideen oder notwendige Veränderungen zuweilen mehrere Anläufe, wie das Frauenstimmrecht, die Mutterschaftsversicherung oder die Unternehmensbesteuerung.
Auch in der Klimapolitik müssen wir einen neuen Anlauf nehmen: Das scheinbar wohl austarierte CO2-Gesetz hat Schiffbruch erlitten. Trotzdem muss es nun weitergehen, denn Nichtstun ist in der Klimapolitik keine Option. Sehen wir es als Chance, nochmals über die Bücher zu gehen.
Ideen, was noch mehrheitsfähig sein könnte und was nicht, haben Hochkonjunktur. Man dürfe nicht «bestrafen», sondern müsse «belohnen» – das ist im Moment das vorherrschende Narrativ. Sollen wir nun kurzerhand auf massive Subventionen setzen?
Das wäre sicher vorschnell. Denn aus Sicht ökonomischer Effizienz mit Abstand das beste Instrument sind Lenkungsmassnahmen. So gibt es nebst der CO2-Abgabe seit langem auch eine Lenkungsabgabe auf volatile organische Verbindungen (VOC), die erfolgreich einen finanziellen Anreiz setzt und via Krankenkassen rückverteilt wird. Vergessen wir auch nicht, dass die CO2-Abgabe als Teil des CO2-Gesetzes im Juni von fast der Hälfte der Stimmenden mitgetragen wurde. Schütten wir also nicht einfach das Kind mit dem Bade aus.
Offensichtliche Ansatzpunkte für Verbesserungen gibt es: Die Rückverteilung sollte spür- und sichtbar gemacht werden. Spürbar, indem der vollständige Abgabeertrag rückverteilt und nicht teilweise in einen Klimafonds umgelenkt wird. Und sichtbar, indem statt dem heutigen, weitgehend unbemerkten (und im Vergleich zum Rechnungsbetrag mickrigen) Abzug bei der Krankenkassenprämie jeder Bürgerin, jedem Bürger ein Scheck ausgehändigt wird. Dank so eines Gutscheins könnte die Abgabe nicht mehr mit einer undurchsichtigen Steuer verwechselt werden – und würde sich in bescheidenen Portemonnaies auch stärker bemerkbar machen.
Es wäre falsch, dieses effiziente Instrument aus lauter Angst vor dem Volk voreilig ausser Rand und Traktanden fallen zu lassen. Im Interesse einer klimafreundlichen Schweiz: geben wir allen einen «Klima-Scheck»!
Siehe auch
Die politische Feder
Unter der Rubrik "Die politische Feder" veröffentlicht Dominique Martin, Bereichsleiter Public Affairs des VSE, im Branchenmagazin Bulletin regelmässig Kommentare und Einschätzungen zu energiepolitischen Themen.