Ein klares Bekenntnis zur Wasserkraft

Der Erhalt und Ausbau der erneuerbaren Wasserkraft ist zentral für die Energiestrategie 2050. Heute besteht aber eine grosse Verfahrenshürde: Wird eine Wasserkraftanlage neu konzessioniert, muss bei der nötigen Umweltverträglichkeitsprüfung von einem fiktiven, früheren Zustand der Umwelt, ohne Kraftwerk, ausgegangen werden. Mit der klaren Annahme der parlamentarischen Initiative Rösti hat der Nationalrat sich nun dazu bekannt, diese Hürde zu beseitigen. Der Vorschlag der Initiative, den heutigen, realen Zustand als Beurteilungsgrundlage festzulegen, ist pragmatisch und weitsichtig. Zudem schafft er Planungs- und Rechtssicherheit für den weiteren Ausbau der Wasserkraft. Und er macht keine Abstriche am Natur- und Umweltschutz, denn neu konzessionierte Anlagen müssen weiterhin sämtliche umweltrechtlichen Vorgaben uneingeschränkt einhalten.