Das ist eine Medienmitteilung von UREK-N – die darin publizierten Inhalte geben nicht notwendigerweise die Meinung des VSE wieder.
Mit 13 zu 12 Stimmen beantragt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N), den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» (25.068) anzunehmen. Dieser sieht vor, das Kernenergiegesetz so zu ändern, dass neue Kernkraftwerke in der Schweiz wieder bewilligt werden können. Mit ihrem Entscheid setzt die Kommission auf Technologieoffenheit. Da die Schweiz zwingend auf eine zuverlässige, CO2-arme und kostenbewusste Energieversorgung angewiesen ist, soll sie sich alle Optionen offenhalten und keine Technologien ausschliessen.
Die Kommission betont, dass die erneuerbaren Energien weiterhin ein zentraler Pfeiler bleiben, aber ein diversifizierter Strommix für sie wichtig ist. Sollten die Ausbauziele der erneuerbaren Energien nicht erreicht werden, könnten neue Kernkraftwerke ab 2050 zur Versorgungssicherheit beitragen.
Die Minderheit der Kommission beantragt, die Vorlage als Ganzes abzulehnen, weil diese ihrer Ansicht nach zu Planungsunsicherheit beim Ausbau der erneuerbaren Energien führen würde und beträchtliche finanzielle Risiken hätte. Zudem erinnert sie an den Volksentscheid von 2017 zur Umsetzung der Energiestrategie 2050, den es zu respektieren gelte. Neue Kernkraftwerke wären aus Sicht der Minderheit mit hohen Sicherheitsrisiken verbunden und würden die Problematik der dauerhaften Entsorgung radioaktiver Abfälle verschärfen. (UREK-N)