Kürzlich wurde eine Volksinitiative vorgestellt, welche unter anderem Technologieverbote aufheben will. Technologieverbote? Diese scheinen angesichts der aktuellen Lage in der Tat nicht sinnvoll... Sie aufzuheben ist sicher eine Überlegung wert.
Eine Überlegung – aber nicht mehr, da dafür im Moment die Zeit und… die Energie fehlen. Sie lenkt nämlich von den viel dringlicheren Massnahmen ab, welche sofort für die kurz- und mittelfristige Versorgungssicherheit zu treffen sind.
Zunächst geht es um die rasche Bereitstellung zusätzlicher Produktion für diesen Winter, wie die vom Bundesrat vorgestellten Gas- bzw. Öl-Reservekraftwerke. Zudem braucht es auch dezidierte Energiesparmassnahmen, und im Fall einer Strommangellage allenfalls Einschränkungen und Verbote, Kontingentierungen und als Ultima Ratio rotierende Netzabschaltungen. Diese vom Bundesrat festgelegten Bewirtschaftungsmassnahmen haben zum Ziel, im Krisenfall ein eingeschränktes, aber weiterhin geordnetes wirtschaftliches und gesellschaftliches Zusammenleben zu ermöglichen. Ein länger andauernder, grossflächiger Totalausfall des Stromversorgungssystems soll damit unter allen Umständen verhindert werden, denn dieser hätte unabsehbare Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft.
Parallel dazu muss der Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien entschieden vorangetrieben werden, denn es wird noch weitere Winter geben... Die Erneuerbaren sind keine Zukunftsmusik, sondern stehen jetzt zur Verfügung. Die Projekte sind da, bauen wir sie nun! Gerade die alpine Photovoltaik, die Wasserkraft und die Windenergie sind für die Versorgung im Winter entscheidend. Ergänzend sollte zeitnah klimaneutrale, im Winter sicher abrufbare Strom- und Wärmeproduktion ausgeschrieben werden können. So kann – trotz kurzfristigem Rückgriff auf Gas- oder Ölkraftwerke – an den Zielen Klimaschutz und Reduktion der Abhängigkeit von fossiler Energie festgehalten werden.
Jede Debatte zu ihrer Zeit!
Mit alledem liegt bereits hinreichend Diskussionsstoff vor. Jede Debatte zu ihrer Zeit! Im Hier und Jetzt geht es darum, die Stromversorgung mittelfristig sicherzustellen und möglichst schadlos über die nächsten Winter zu kommen – whatever it takes.
Die politische Feder
Unter der Rubrik "Die politische Feder" veröffentlicht Dominique Martin, Bereichsleiter Public Affairs des VSE, regelmässig Kommentare und Einschätzungen zu energiepolitischen Themen.