Bundesrätin Sommaruga hat an der Medienkonferenz von heute, 27. September 2019, eine vollständige Marktöffnung mit Begleitmassnahmen angekündigt. Dass der Bundesrat die Versorgungssicherheit nun zuoberst auf der Agenda hat, begrüsst der VSE sehr. Der VSE hat sich in der Vernehmlassung der Revision StromVG stark dafür eingesetzt, dass die Versorgungssicherheit und die Sicherstellung einer angemessenen erneuerbaren Produktion im Inland prioritär angegangen werden müssen. Der Bundesrat hat Recht, wenn er mehr Planungssicherheit und Investitionsanreize für die Erneuerbaren schaffen und die Unterstützungsmassnahmen marktnäher gestalten will.
Der Bundesrat will gemeinsam mit der vollständigen Strommarktöffnung auch verschiedene Themen vertiefen, welche er schon im Rahmen der Revision StromVG zur Diskussion gestellt hat. Die Liberalisierung im Bereich des Messwesens sieht der VSE kritisch. Aus ausländischen Beispielen zeigt sich nämlich, dass eine solche Liberalisierung vor allem die Strukturen verkompliziert und höhere Kosten bringt.
Der VSE begrüsst, dass es nun mit der Ausgestaltung des zukünftigen Strommarkt-Designs einen Schritt weiter geht. Im Detail wird er sich zu einzelnen Massnahmen aufgrund der konkreten Vorschläge des Bundesrates äussern.
Stellungnahme zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) (24.01.2019)