Eine Meinung von Michael Wider, Präsident VSE
Mit der Zukunft ist es so eine Sache: Die Zeit vergeht, doch die Zukunft bleibt immer gleich unendlich, steht uns immer bevor. Wann beginnt sie? Zukunft ist dauernd. Und doch: Aus Sicht Klima- und Energiepolitik haben wir ihr für den Moment eine Jahreszahl verpasst: 2050. Denn das Synonym für «Zukunft» ist in der Klimapolitik «netto null».
«Netto null». So will es der Weltklimarat, so will es die EU mit dem «Green Deal», so hat der Bundesrat 2019 seinen Willen bekundet, und so fordert es nun die Gletscher-Initiative. Die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» wurde vor einem Jahr eingereicht. Sie wird bis weit ins bürgerliche Lager hinein mitgetragen und verlangt die Verankerung des Netto-null-Ziels bis 2050 in der Verfassung sowie Vorgaben zur Umsetzung dieses Ziels. Soeben wurde die Vernehmlassung zur Initiative und zu einem direkten Gegenvorschlag des Bundesrats beendet.
Die Initiative und der Gegenvorschlag verfolgen das gleiche Ziel – wenn auch mit unterschiedlichen Leitplanken. Doch so oder so: Ab 2050 müssten Wirtschaft und Gesellschaft weitestgehend dekarbonisiert sein und die noch verbleibenden Emissionen durch dauerhafte Senken kompensiert werden. Strom wird bei der Klimazielerreichung eine zentrale Rolle spielen. Elektrifizierung, mehr inländische erneuerbare Energien, Sektorkopplung, Effizienz sowie Flexibilität und Speicher sind die Schlüsselelemente.
Der VSE unterstützt das Ziel der Klimaneutralität ab 2050 wie auch das revidierte CO2-Gesetz und fordert, dass alle Verbrauchssektoren gleichermassen zur Senkung der Emissionen beitragen. Hierzu sieht der VSE längerfristig nur den Weg über die vollständige Internalisierung der CO2-Kosten. Dies hat über ein Lenkungssystem zu erfolgen, das künftig die Fördermassnahmen ablösen muss. Zur Gletscher-Initiative und zum direkten Gegenvorschlag hat der Verband Stellung genommen und sieht in einigen Punkten Vorteile im Gegenvorschlag. So sollen beispielsweise Senken im Ausland ergänzend zu Senken im Inland genutzt werden können, wie es sich bei Kompensationen bisher bereits bewährt hat. Diese Tür für etwas Flexibilität sollten wir offenhalten. Dasselbe gilt auch für den Verbrauch fossiler Energien, wo der Gegenvorschlag eine Reduktion statt eines Verbots vorsieht. Ein Technologieverbot beschneidet den Handlungsspielraum für die künftige Gewährleistung der Versorgungssicherheit – aber gerade diesen Spielraum brauchen wir unter Umständen, weil der Stromverbrauch durch die Elektrifizierung stark steigen und gleichzeitig steuerbare Leistung wegfallen wird. Eine weitere Nutzung fossiler Energien soll daher möglich bleiben – aber nur subsidiär, und sie muss dem Interesse der nationalen Sicherheit dienen.
Was es auf jeden Fall braucht, ob Initiative oder Gegenvorschlag, ist Tempo: Für die Planungs- und Investitionssicherheit ist zentral, dass die Ausführungsgesetzgebung zügig erlassen wird. Sie muss neben dem CO2-Gesetz auch eine Abstimmung auf Ebene des StromVG, EnG, GasVG sowie der kantonalen Gesetzgebungen umfassen. Auch wenn Strom ein wichtiger Teil ist, müssen wir in einem Gesamtenergiesystem denken – die Integration der Sektoren verlangt auch eine Integration der Rahmenbedingungen.
Die Stromwirtschaft hat also fürs Erreichen des Netto-null-Ziels eine zentrale Aufgabe – sie ist, sozusagen, in der Pole Position. Und: Wir sind in einer guten Ausgangslage, weil wir Wasserkraft, Biomasse, Windkraft, Photovoltaik und zeitbeschränkt Nuklearenergie haben, die zentral sind, um den fossilen Verbrauch in den verschiedenen Sektoren Verkehr, Wärme etc. zu substituieren. Damit aber die Strombranche im Prozess der Dekarbonisierung ihre entscheidende Rolle auch wahrnehmen und die Versorgungssicherheit auch in Zukunft sicherstellen kann, sind vor allem der Ausbau und Erhalt der erneuerbaren Produktion im Inland sowie Energieeffizienzmassnahmen entscheidend. Die Zukunft hat kein Startdatum. Doch die guten Weichenstellungen für unsere Zukunft – und für unser Netto-null-Ziel 2050 – geschehen im Jetzt.
- Medienmitteilung: Ja zur Klimaneutralität ab 2050 (25.11.2020)
- VSE-News: Der VSE engagiert sich für das CO₂-Gesetz (01.12.2020)
Autor
Michael Wider ist Präsident des VSE.