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Mit der heute verabschiedeten Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) bürdet der Bundesrat den Kernkraftwerksbetreibern ungerechtfertigte Zusatzkosten in Milliardenhöhe auf. Das Verbot der Rückerstattung von Überschüssen aus dem Stilllegungs- und dem Entsorgungsfonds führt...

Das Kernkraftwerk Leibstadt darf nach der Jahresrevision 2020 wieder ans Netz. Das ENSI überzeugte sich davon, dass alle Revisionsarbeiten korrekt und gesetzeskonform ausgeführt wurden. Es erteilte am 11. August 2020 die Freigabe für das Wiederanfahren.

Das ENSI hat dem Kernkraftwerk Beznau 1 (KKB 1) die Erlaubnis für das Wiederanfahren nach der Jahresrevision 2020 erteilt. Bei seinen Inspektionen und Kontrollen hat sich das ENSI vergewissert, dass die Revisionsarbeiten vorschriftsgemäss ausgeführt wurden.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat am 18. April 2019 die Vernehmlassung zu Teilrevisionen der Energieeffizienzverordnung, der Energieförderungsverordnung und der Energieverordnung eröffnet. Die Revisionen zielen im Sinne der Energiestrategie unter...

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. Oktober 2019 Teilrevisionen der Energieeffizienzverordnung, der Energieförderungsverordnung und der Energieverordnung beschlossen. Diese bezwecken diverse Vereinfachungen und Präzisierungen bestehender Regelungen sowie Anpassungen gewisser...

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2019 eine Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) beschlossen. Diese bringt Anpassungen der Anlagerendite sowie der Teuerungsrate, die zur Bemessung der jährlichen Fondsbeiträge verwendet werden. Zudem wird der 2015...

Die durch die Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) angestossene Diskussion zur Versorgungssicherheit der Schweiz ist notwendig. Swissgrid hinterfragt jedoch die neu vorgeschlagenen Lösung der Speicherreserve und ortet bei deren konkreten Ausgestaltung noch erheblichen Klärungsbedarf...

Mit der Revision des Energiegesetzes (EnG) will der Bundesrat mehr Anreize für den Ausbau von inländischen erneuerbaren Energien schaffen sowie die langfristige Stromversorgungssicherheit gewährleisten. Damit dies gelingt, muss der rechtliche Rahmen auch zur Integration der erneuerbaren Energien ins...

Am 31. Januar 2019 läuft die Eingabefrist für die Vernehmlassung zur Revision des Stromversorgungsgesetzes ab. Die AEW hat BR Sommaruga ihre Stellungnahme zukommen lassen. Nachfolgend sind die wichtigsten Punkte aus der Stellungnahme der AEW zusammengefasst:

Im Rahmen der Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung unter anderem die Reduktion der Realrendite von 2 Prozent auf 1,6 Prozent beschlossen. Dies führt bei den beiden Betreibergesellschaften Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG und...