Politik-News

 

Die Politische Feder, Bulletin 2018/4

 

Entwarnung? Keineswegs!

Die Versorgungssicherheit der Schweiz ist bis 2035 gesichert. Das bekräftigt der Bundesrat hauptsächlich gestützt auf zwei Annahmen: 1.  Die Schweiz ist stärker in den europäischen Strommarkt integriert; 2.  Der Produktionspark (längerfristig ohne Kernenergie) bleibt erhalten und entwickelt sich gemäss den Zielen der Energiestrategie 2050.


Gemäss Bundesrat braucht es für extreme Situationen höchstens eine strategische Reserve. Entwarnung also für alle jene, die sich um unsere Versorgungssicherheit sorgen? Keineswegs! Eine strategische Reserve zielt einzig auf die kurzfristige Versorgungssicherheit, um zum Beispiel punktuelle Knappheitssituationen im Winter zu überbrücken. Sie hat jedoch keinen Einfluss auf Bestand und Ausbau der Produktionskapazität. Sie gibt somit keine Antwort auf die zentrale Frage nach der langfristigen Versorgungssicherheit und damit einer ausreichenden einheimischen Produktion.


Hier liegt der Kern des Problems. Der Bundesrat selber rechnet nämlich mit einem Investitionsbedarf in Erneuerung und Instandhaltung der Schweizer Wasserkraft von 30 Milliarden Franken von 2010 bis 2050. Diese (Re-)Investitionen sind indes im vorderhand weiterbestehenden Tiefpreisumfeld schwer finanzierbar. Auch eine strategische Reserve im Umfang von 100 bis 200 Millionen Franken pro Jahr wird daran nichts ändern. Der nachhaltige Weiterbestand der Schweizer Wasserkraft kann somit nicht als gegeben angenommen werden.


Der Ständerat ist sich dieser Lage voll bewusst: In der letzten Frühjahrssession hat er mit deutlicher Mehrheit eine Motion angenommen, welche den Bundesrat beauftragt, Investitions- oder Reinvestitionsanreize für den langfristigen Erhalt der Schweizer Stromproduktionsanlagen zu schaffen.


Die vom Ständerat ohne Zwischentöne eingeschlagene Richtung stimmt. Eine strategische Reserve als alleinige Massnahme kann unsere Versorgungssicherheit nicht garantieren. Legen wir also nicht die Hände in den Schoss, sondern gehen wir die wirklichen Herausforderungen an.

 

 

 

Dominique Martin, Bereichsleiter Public Affairs des VSE

 

 

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