Politik-News

 

Die Politische Feder, Bulletin 2018/5

 

Wasserzins: bitte sachlich

«Angriff» auf den Wasserzins, «Wasserkolonialismus», «Attacke» auf das Berggebiet: In den Reaktionen auf die Medienkonferenz der breiten Allianz für einen zeitgemässen und flexiblen Wasserzins wurden martialische Töne angeschlagen.

Mitte März 2018 hatte die Allianz, bestehend aus VSE, AEE Suisse, economiesuisse, Konsumentenforum, SGV, Städteverband und Swissmem, drei Forderungen gestellt:

1. Die Flexibilisierung des Wasserzinses ist als Grundsatz per 1. Januar 2020 gesetzlich zu verankern.

2. Eine langfristige Lösung der Wasserzinsfrage muss mit dem künftigen Marktdesign einhergehen.

3. Als Übergangslösung ab 2020 braucht es eine deutliche Senkung des Wasserzinses von 110 auf höchstens 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung.

Damit soll die inzwischen über hundertjährige Regelung des Wasserzinses aus der Zeit des Ersten Weltkriegs in das 21. Jahrhundert geholt werden. Dies ist unumgänglich: Erstens wird der Wasserzins seit der 2009 erfolgten Teilmarktöffnung nicht mehr solidarisch von allen Endkunden als Teil der Gestehungskosten mitgetragen. Die Last bleibt stattdessen an den im Markt stehenden Produzenten hängen. Zweitens wird der Wert der Ressource Wasser nicht mehr an den Schweizer Flüssen und Seen bestimmt, sondern durch die Preisbildung am europäischen Strommarkt. Ein flexibler Wasserzins, der die Nutzung und den Marktwert des Wassers separat berechnet und abgilt, trägt diesen beiden Paradigmenwechseln Rechnung.

Allein in den letzten zehn Jahren wurde der Wasserzins um fast 40 % erhöht, während die Strompreise um fast 60 % gefallen sind. Zudem hat sich der Wasserzins schon seit Längerem komplett von der Teuerung entkoppelt. Dadurch hat sich eine Schere geöffnet, welche nicht nur für die system­relevante Schweizer Wasserkraft, sondern letztlich auch für die Standortkantone und -gemeinden zu einer Hypothek geworden ist. Ohne Wasserkraft kein Wasserzins!

Dass die Nutzung der Ressource Wasser durch einen Wasserzins abgegolten wird, ist mitnichten infrage gestellt. Der moderate Vorschlag der Allianz ist für alle Seiten fair und tragbar. Martialische Töne sind fehl am Platz. Es braucht eine sachliche Diskussion, damit der Wasserzins aus den Zeiten des Monopols ins 21. Jahrhundert geholt und fit gemacht werden kann für die Zukunft.

 

 

 

Dominique Martin, Bereichsleiter Public Affairs des VSE

 

 

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