Politik-News

 

Die Politische Feder 2017/02

 

Für eine Wasserkraft ohne Sand im GetriebeWir schreiben das Jahr 1916: In Europa tobt der erste Weltkrieg, Kaiser Franz Josef I. von Österreich stirbt, François Mitterrand wird geboren und Zar Niklaus II. regiert in Russland. Und in der Schweiz? ... wird der Wasserzins ins Bundesrecht aufgenommen. Das Ziel: In einem neuen Wasserrechtsgesetz die Gewinnung und Verwertung der Wasserkraft zu fördern und der Verteuerung des Stroms aus Wasserkraft Grenzen zu setzen. Das gesetzliche Wasserzinsmaximum wurde in den vergangenen hundert Jahren insbesondere aus Gründen der Teuerung mehrfach angepasst – stets nach oben. Zuletzt trat auch der Wert der Ressource in den Fokus, weshalb sich das Wasserzinsmaximum allein in den letzten zwei Jahrzehnten verdoppelt und damit komplett von der Landesteuerung entkoppelt hat.


Seit 1916 hat sich die Welt verändert – auch für die Wasserkraft: Heute definiert die Preisbildung am europäischen Strommarkt den Wert der Ressource Wasser zur Stromproduktion. Mit der Teilmarktöffnung können die Kraftwerke den Wasserzins zudem grösstenteils nicht mehr auf die Verbraucher abwälzen. Die Last bleibt stattdessen an den Produzenten hängen, und diese schreiben Verluste. Damit bricht die ursprüngliche Idee einer Abgabe an die Standortkantone und -gemeinden für die Nutzung des Wassers, die vom Konsumenten bezahlt wird, in sich zusammen.


Die bis 2019 geltende Regelung mit einem fixen Wasserzinsmaximum wird den heutigen Gegebenheiten nicht mehr gerecht. Es braucht eine zeitgemässe Neuregelung, die für die Standortkantone und -gemeinden wie auch für die Wasserkraftbetreiber tragbar und akzeptabel ist. Zielführend ist eine Flexibilisierung der Wasserzinse mit einem fixen und einem variablen, marktpreisabhängigen Teil. Nur so stehen die Wasserzinse auch für die nächsten hundert Jahre auf einer nachhaltigen Basis. Und nur so kann die Wasserkraft ihren entscheidenden Beitrag an die Eigenversorgung und damit an die Versorgungssicherheit der Schweiz ohne Sand im Getriebe leisten.

 

 

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