Das ist eine Medienmitteilung der EnDK – die darin publizierten Inhalte geben nicht notwendigerweise die Meinung des VSE wieder.
Die Konferenz der Kantonalen Energiedirektorinnen und Energiedirektoren (EnDK) hat sich heute in Bern zur Plenarversammlung getroffen. Sie hat sich mit Bundesrätin und UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga über die aktuell kritische Situation auf den Energiemärkten ausgetauscht. Die EnDK ist bereit, den Bund bei der Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Die EnDK begrüsst zudem die Pläne des Bundesrates, für Notsituationen Reserve-Gaskraftwerke vorzusehen. Die Energiedirektorinnen und Energiedirektoren betonen jedoch, dass solche Gaskraftwerke wirklich nur als Versicherungslösung für Notfälle dienen dürfen. "Es gilt klar zu verhindern, dass diese Kraftwerke im Dauerbetrieb laufen und den Ausbau der Erneuerbaren konkurrenzieren", sagte EnDK-Vorstandsmitglied Roberto Schmidt, der den krankheitshalber abwesenden Präsidenten Mario Cavigelli vertrat.
Verhandlungen mit der EU über ein rein technisches Stromabkommen aufnehmen
Daneben begrüsst die EnDK die Aktivitäten des Bundesrates zur unmittelbaren Sicherstellung der Versorgungssicherheit, insbesondere die Schaffung einer Energiereserve sowie die gemeinsamen Bemühungen mit der Gasbranche, die Gasversorgung für nächsten Winter sicherzustellen. Schmidt betonte jedoch, dass hierbei auch das Gespräch auf höchster Stufe mit der EU und mit den Regierungen der Nachbarländer gesucht werden muss. "Die Schweiz kann die Energieversorgung nicht im Alleingang gewährleisten", so das EnDK-Vorstandsmitglied. In diesem Zusammenhang appellierte er auch an den Bundesrat, zeitnah Verhandlungen mit der EU aufzunehmen, um ein rein technisches Stromabkommen – vorerst ohne Marktzugang – abzuschliessen. Ein solches sei im gemeinsamen Interesse, da die Schweiz einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Netzstabilität leiste. So habe Swissgrid etwa eine tragende Rolle gespielt bei der Integration des ukrainischen Stromnetzes ins kontinentaleuropäische Netz. Die Schweiz habe zudem mit ihrer Speicherwasserkraft Alternativen zu bieten für europäische Spitzenlast-Gaskraftwerke, die mit russischem Gas betrieben würden.
Mehr Mittel aus der CO2-Abgabe für energetische Sanierungen und den Heizungsersatz
Die Energiedirektorinnen und Energiedirektoren verabschiedeten zudem die Stellungnahme zum neu aufgelegten CO2-Gesetz. Sie unterstützen dabei die Vorschläge des Bundesrates, insbesondere auch die Erhöhung der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe. Die zusätzlichen Mittel, die dadurch mindestens für die kommenden Jahre zur Verfügung stehen, sollen jedoch auch wirklich dem Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen zu Gute kommen. Deshalb fordert die EnDK, den im Gesetz vorgeschlagenen Deckel von 420 Millionen Franken pro Jahr aufzuheben. Die zusätzlichen Einnahmen stehen somit für die Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden und den Ersatz fossiler und Elektro-Heizungen zur Verfügung. (endk)