Mantelerlass: grosser Schritt vorwärts in eine erneuerbare Energiezukunft und hin zu einem besseren Klima

Das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ist unter Dach und Fach. Mit der Verabschiedung des Mantelerlasses nimmt das Parlament eine grosse Hürde für einen schnellen und starken Ausbau der erneuerbaren Energien, die Stärkung der Versorgungssicherheit in der Schweiz und Klimaneutralität bis 2050. Versorgungssicherheit und Klimaneutralität sind übergeordnete und unverhandelbare nationale Interessen. National- und Ständerat haben zum Ende der Herbstsession eine insgesamt ausgewogene Vorlage verabschiedet, mit der wir unter dem Strich einen grossen Schritt vorwärts machen zur Erreichung unserer Energie- und Klimaziele.

Meilenstein für mehr erneuerbaren Winterstrom, verpasste Chance bei der Netztarifierung

Der Mantelerlass bringt wesentliche Fortschritte und Verbesserungen in verschiedenen Bereichen der Stromversorgung. Er definiert ambitionierte Ausbauziele für die Erneuerbaren und schafft bessere Rahmenbedingungen für den Zubau neuer Produktionsanlagen und die Erhöhung der Winterstromproduktion (vgl. VSE Übersicht Ausbauprojekte Erneuerbare Energien). Dazu gehören insbesondere die politische Unterstützung für die Wasserkraftprojekte des runden Tisches, die höhere Gewichtung des Nutzungsinteresses bei grossen PV-, Wind- und Wasserkraftanlagen von nationalem Interesse sowie die Verbesserung der Bewilligungsfähigkeit von Anlagen ausserhalb der Bauzone. Jetzt ist der Moment, um vorwärtszumachen, Blockaden aufzuheben und Partikulärinteressen zugunsten der übergeordneten Energie- und Klimaziele hintenanzustellen.

Der Umbau des Energiesystems spielt sich insbesondere im Verteilnetz ab. Durch die Dekarbonisierung und die zunehmend dezentrale Stromproduktion wird das Verteilnetz zum Hauptschauplatz. Dessen Weiterentwicklung, Digitalisierung und Ausbau werden in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen erfordern. Im Mantelerlass stechen aus Sicht des Verteilnetztes insbesondere der Verzicht auf die Liberalisierung des Messwesens und die Einführung der Möglichkeit zum Peak Shaving positiv hervor. Viel Luft nach oben besteht weiterhin bei der Netztarifierung und der Nutzung netzdienlicher Flexibilitäten – beides zentrale Voraussetzungen, um den Ausbaubedarf des Verteilnetzes so effizient und kostengünstig wie möglich zu gestalten. Hier wurde eine Chance verpasst.

Sehr erfreulich hingegen ist, dass neu die Beschaffungsportfolien für die grundversorgten Kunden und die anderen Kundensegmente getrennt werden und die untaugliche Durchschnittspreismethode somit abgeschafft wird.

Mit den beschlossenen Effizienzvorgaben ist die Branche gefordert, einen noch grösseren Beitrag zur Effizienz zu leisten. Dazu ist sie auch klar bereit. Sie hätte aber Vorgaben bevorzugt, die sich nicht nur auf Stromeffizienz beschränken, sondern Energieeffizienz gesamtheitlich betrachten. Für die Versorgungssicherheit zählt jede Kilowattstunde – ob produziert oder eingespart.

Der VSE wird sich im Rahmen der für 2024 vorgesehenen Vernehmlassung dafür einsetzen, dass der Spielraum für eine praktikable Umsetzung des Mantelerlasses genutzt wird.

Konsequente nächste politische Entscheide

Damit die Energie- und Klimaziele näher in Griffweite kommen, müssen nach dem Mantelerlass unmittelbar die nächsten Baustellen angegangen werden. Unbestritten muss das Ausbautempo massiv beschleunigt werden. Dies bedingt weitere konsequente politische Entscheide. Die Beratungen zur Beschleunigungsvorlage müssen so rasch wie möglich aufgenommen und zum Abschluss gebracht werden. Entscheidend ist, dass nicht nur die Planungs- und Bewilligungsverfahren für Produktionsanlagen, sondern auch für die dazugehörigen Netzverstärkungen und Netzausbauten beschleunigt werden. Es muss zudem vermieden werden, dass wir durch eine Annahme der Biodiversitätsinitiative einen Schritt zurück machen und den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Weiterentwicklung der Stromnetze weiter ausbremsen.

Darüber hinaus braucht es endlich eine geregelte energiepolitische Zusammenarbeit mit der EU, und wir müssen auf allen Ebenen mehr Akzeptanz für neue Energieinfrastruktur schaffen und immer wieder die Notwendigkeit eines pragmatischen Ausbaus der erneuerbaren Energien betonen. Die VSE Studie «Energiezukunft 2050» zeigt, wie fundamental wichtig Akzeptanz und die energiepolitische Zusammenarbeit mit der EU sind, um die unverhandelbaren Energie- und Klimaziele zu erreichen.

Dossier Mantelerlass