Politische Feder 8/2017
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Der 20. Oktober 2019 geht als historischer Wahltag in die Politikgeschichte der Schweiz an: als Tag der Klimawahl. Die Verschiebungen im Parlament sind grösser, als es auch die mutigsten Prognosen hätten vermuten lassen.
Mitte Juli 2020 ist die Vernehmlassung zur Revision des Energiegesetzes (EnG) zu Ende gegangen. Aus der Lektüre verschiedener Stellungnahmen zeigt sich: Das Gesamtkonzept der Stromversorgungssicherheit ist noch alles andere als klar – und die Wasserkraft muss mit politischem Gegenwind rechnen.
Das CO₂-Gesetz unterstützt die Dekarbonisierung und das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050. Es garantiert aber auch Wohlstand, Investitionen und sichert Arbeit in der Schweiz. Der VSE steht darum voll hinter der Vorlage, über die am 13. Juni 2021 abgestimmt wird.
Der VSE unterstützt das Komitee «Schweizer Wirtschaft für das CO₂-Gesetz». Dieses hat zum Ziel, dem CO₂-Gesetz zur Umsetzung zu verhelfen.
Gemäss einer Untersuchung des Bundes ist die Stromversorgung diesen Winter nicht gravierend gefährdet. Wohlgemerkt, zwar nicht gravierend gefährdet, aber doch immerhin gefährdet. Wortklauberei?
Das Tiefenlager zur dauerhaften Einlagerung radioaktiver Abfälle soll in Nördlich Lägern gebaut werden. Das hat die Nagra am 12. September 2022 mitgeteilt. Bis man an diesen Punkt gelangte, ist viel Zeit vergangen, und bis erstmals radioaktive Abfälle endgültig eingelagert werden, wird nochmals viel...
Die Interessen an der Nutzung von erneuerbaren Energien dienen vor allem dem Klimaschutz. Die konsequente Umsetzung der Energie- und Klimastrategie stellt damit auch einen wichtigen Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Biodiversität dar.
In der Herbstsession der eidgenössischen Räte dominierte die Energiepolitik. Viele für die Versorgungssicherheit bedeutende Vorlagen wie der Mantelerlass waren traktandiert. Es wurde diskutiert, gefeilt und entschieden. Noch ist aber nicht aller Tage Abend. Das Wichtigste im Überblick.