Frageraster für die Stellungnahme zur revidierten interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (E-IVöB)
Gute Ideen oder notwendige Veränderungen brauchen in der Schweizer Demokratie manchmal mehrere Anläufe. So auch in der Klimapolitik. Nutzen wir die Chance, beim CO₂-Gesetz nochmals über die Bücher zu gehen.
Stellungnahme zur Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA) - Synopse
Änderung der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze)
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Energiegesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Stromproduktion bleibt durch ihren engen Fokus in der Wirkung stark eingeschränkt. Der VSE begrüsst die Stossrichtung, erachtet eine Schärfung und Ausweitung der Vorlage jedoch für notwendig...
Aufgrund der hohen Marktpreise gibt es Endverbraucher im freien Markt, die nicht rechtzeitig einen gültigen Energieliefervertrag für das Jahr 2023 abschliessen. Der lokale Verteilnetzbetreiber ist in diesem Fall verpflichtet, diesen Endverbrauchern temporär eine Ersatzversorgung anzubieten. Diese...
Das Parlament dürfte den Mantelerlass diesen Freitag verabschieden. Dies ist – vorbehältlich eines allfälligen Referendums – der Schlusspunkt einer gesetzgeberischen Geschichte, welche 2018 mit der Vernehmlassung zur Revision des StromVG begonnen hat. Ende gut, alles gut?