Kommission unterstützt Rahmenkredit für die globale Umwelt
13.10.2026
Die Umweltkommission des Nationalrats beantragt, einen Verpflichtungskredit für die globale Umwelt zu genehmigen. Für die Jahre 2027 bis 2030 soll der Bund insgesamt rund 176 Mio. Franken zur Finanzierung internationaler Umweltschutzprojekte bereitstellen. Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes erachtet die Kommission die vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzung gegenüber der Vorperiode (2023-2026) um rund 22 Millionen Franken als angemessen.
Mit 15 zu 10 Stimmen beantragt die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates, den Verpflichtungskredit zur Unterstützung der globalen Umwelt in den Jahren 2027 bis 2030 (26.063) gemäss bundesrätlichem Entwurf anzunehmen. Der Rahmenkredit umfasst Beiträge an verschiedene internationale Fonds. Der grösste Teil der Mittel ist für den 1991 gegründeten Globalen Umweltfonds (GEF) bestimmt, mit dem Umweltschutzprojekte in Entwicklungsländern finanziert werden.
Nach Auffassung der Kommission ist der beantragte Kredit von rund 176 Millionen Franken angemessen. Mit Blick auf die angespannte Lage des Bundeshaushaltes sollen die Mittel gegenüber der Vorperiode (2023-2026) um rund 22 Millionen reduziert werden. Die Kommission weist darauf hin, dass auch andere Geberländer ihre Beiträge gekürzt haben. Sie sieht deshalb die Rolle der Schweiz als verlässliche und engagierte Partnerin im internationalen Umweltbereich nicht gefährdet.
Eine Minderheit beantragt Nichteintreten, weil sie angesichts der schwierigen Finanzlage weitere Ausgaben für internationale Zwecke ablehnt. Zwei weitere Minderheiten beantragen, die Beträge anzupassen: Eine Minderheit will den Schweizer Beitrag an die Wiederauffüllung des GEF auf dem bisherigen Niveau von 155,4 Millionen Franken halten und auf die vorgesehene Kürzung um 15 Prozent zu verzichten. Sie erachtet den GEF als wirksames Instrument zum Klima- und Biodiversitätsschutz. Angesichts der dringlichen globalen Herausforderungen sei eine ausreichende Finanzierung notwendig. Die andere Minderheit beantragt, den Beitrag an den GEF auf 60 Millionen Franken zu beschränken, was sie im Vergleich zu anderen Ländern als ausreichend erachtet. (UREK-N)