Biodiversitätsinitiative bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien aus

Die Organisationen aeesuisse, Suisse Eole, Schweizerischer Wasserwirtschaftsverband, Swiss Small Hydro und VSE sagen überzeugt NEIN zur Biodiversitätsinitiative am 22. September. Sie gefährdet den Ausbau aller erneuerbaren Energien, indem sie Rechtsunsicherheit schafft, Interessenkonflikte verschärft und zu noch längeren Bewilligungsverfahren führt. Damit setzt die Initiative die Versorgungssicherheit und die Klimaziele der Schweiz aufs Spiel.

Die Biodiversitätsinitiative geht zu weit, und sie ist irreführend. Denn die Initiative fordert weit mehr als den Schutz von Biodiversität und Landschaften. Sie verlangt nämlich auch, dass schutzwürdige Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Kulturdenkmäler bewahrt und das baukulturelle Erbe geschont werden. Die Folgen für den dringenden Ausbau der erneuerbaren Energien wären fatal: Viele Flächen, Gebiete und Infrastrukturen würden umfassend geschützt, wodurch sie für den Ausbau von sauberem Schweizer Strom nicht mehr in Frage kämen.

Die Umsetzung der Biodiversitätsinitiative ist eine Blackbox. Entgegen den Aussagen der Befürworter gibt es keine Garantie, dass die Umsetzung nicht im Konflikt mit den Zielen des Stromgesetzes steht. So würde eine Annahme grosse Rechtsunsicherheit schaffen, die Interessenabwägung zwischen Schutz und Nutzung massiv erschweren und zu noch längeren Bewilligungsverfahren bei Energieinfrastrukturprojekten führen. Die Ziele des Stromgesetzes würden damit nur wenige Monate nach der deutlichen Annahme wieder ausgehebelt.

Erneuerbare Energie = Klimaschutz = Biodiversität

Betroffen wären alle erneuerbaren Energien. Viele Wasserkraftprojekte – darunter auch die wichtigen 16 Speicherprojekte für mehr Winterstrom aus dem Stromgesetz –, Freiflächen-Solaranlagen, Windparks und Stromnetzprojekte könnten nur mit grossen Verzögerungen oder unter Umständen überhaupt nicht realisiert werden. Negative Auswirkungen gäbe es auch für PV-Anlagen auf Dächern und Fassaden, da die Initiative die Baukultur verschärfen und den Denkmalschutz ausdehnen will.

Aus diesen Gründen sagen die Verbände der Stromwirtschaft aeesuisse, Suisse Eole, Schweizerischer Wasserwirtschaftsverband, Swiss Small Hydro und der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE überzeugt NEIN zur Biodiversitätsinitiative am 22. September.

Aus ihrer Sicht führt kein Weg am Ausbau der erneuerbaren Energien vorbei, wenn die Schweiz ihre Stromversorgung in den nächsten Jahrzehnten sichern und dem Klimanotstand begegnen will. Das Netto-Null-Ziel kann nur erreicht werden, wenn die klimaschädlichen fossilen Energien mit Strom ersetzt werden. Dafür braucht es neue Energieinfrastruktur – Produktionsanlagen wie Netze. Ein gesundes Klima wiederum ist die Grundlage für Artenvielfalt und Biodiversität. Die Gleichung ist simpel: erneuerbare Energie = Klimaschutz = Biodiversität.

Stromgesetz trägt Umwelt und Landschaft genügend Rechnung

Mit dem Stromgesetz haben rund 70% der Stimmbevölkerung am 9. Juni 2024 die Weichen für mehr sauberen Schweizer Strom gestellt. Gleichzeitig setzt das Stromgesetz dem Ausbau der erneuerbaren Energien klare Leitplanken, indem es Spielregeln festlegt, wo der Ausbau stattfinden darf und wo nicht. Aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes ist das Stromgesetz eine Errungenschaft, weshalb auch die grossen Umweltverbände das Stromgesetz unterstützt haben.

Das sagen die Verbände

Susanne Vincenz-Stauffacher, Präsidentin Schweizerischer Wasserwirtschaftsverband und Nationalrätin: «Die Initiative will zusätzliche Schutzgebiete ausscheiden und gefährdet damit den notwendigen Ausbau der Wasserkraft. Das Ziel der Initiative steht somit im klaren Widerspruch zu den Ausbauzielen der Wasserkraft, wie sie von Volk und Parlament im kürzlich angenommenen Stromgesetz bestätigt wurden. Dabei ist gerade die Wasserkraft das Rückgrat der Schweizer Stromversorgung und ein eminent wichtiger Faktor für die Versorgungssicherheit.»

Benjamin Roduit, Präsident Swiss Small Hydro – Schweizer Verband der Kleinwasserkraft und Nationalrat: «Indem die Initiative sich auf die Festlegung neuer Schutzgebiete konzentriert, verfehlt sie ihre beabsichtigte Wirkung. Denn sie behindert auch die ökologische Aufwertung vieler Flüsse, wie sie bereits in zahlreichen dezentralen Wasserkraftprojekten ohne zusätzliche öffentliche Finanzierung umgesetzt wird.»

Stefan Batzli, Geschäftsführer aeesuisse: «Mit dem Stromgesetz haben wir den Biodiversitätsschutz bereits entschieden. Die Initiative wäre ein Rückschritt, weil sie einen guten Kompromiss zwischen Schutz und Nutzen beim Zubau von Energieanlagen bereits wieder in Frage stellt.»

Lionel Perret, Geschäftsleiter Suisse Eole: «Bei aller Sympathie für die grundsätzlichen Anliegen der Biodiversitätsinitiative müssen wir feststellen, dass sie für neue Windenergieprojekte enorme zusätzliche Rechtsunsicherheiten schafft, und somit die Nutzung der Windenergie in Frage stellt. Da zwei Drittel des Windstroms im Winter produziert werden, senkt jede Kilowattstunde Windenergie den Speicher- und Importbedarf, wie die von EPFZ und TU durchgeführte Wind Spore-Studie zeigt.»

Martin Schwab, Präsident VSE und CEO von CKW: «Die Annahme der Initiative würde dem Stromgesetz abrupt den Stecker ziehen. Um das Klima und somit die Biodiversität zu schützen, müssen wir zwingend fossile Energien mit sauberem Schweizer Strom ersetzen. Ein Nein zur Biodiversitätsinitiative bedeutet deshalb nicht, gegen mehr Biodiversität zu sein. Im Gegenteil: Klimaneutrale Stromproduktion ist Teil der Lösung und nicht Teil des Problems.»

Medienmitteilung (PDF)