Politische Feder

So nicht. Wie denn?

28.01.2020
Für Europa und die Schweiz ist klar: In der Klimapolitik muss es nun mit grossen Schritten vorangehen. Die Schweizer Energiewende ist allerdings ins Stocken geraten. Jedes grössere Vorhaben erntet Opposition und muss sich seinen Weg in jahrelangen Verfahren erkämpfen. Wir finden, es ist an der Zeit, die Ärmel hochzukrempeln. Lesen Sie dazu unsere neuste politische Feder.

In Europa wagt man einen grossen Wurf: Klimaneutralität bis 2050. So hat die EU unter ihrer neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen einen «Green Deal» lanciert – nichts weniger als ein Totalumbau zu einem grünen Europa. Auch die Schweiz verfolgt ein Netto-Null-Ziel bis 2050. Bundesrätin Sommaruga will daher in ihrem Präsidialjahr den Fokus auf die Energiewende legen.

Die Solarenergie wird bei alledem hoch gehandelt. Doch allein mit einer Solaranbauschlacht wird die Energie- und Klimawende nicht zu gewinnen sein. Es braucht auch ein zuverlässiges Stromnetz, Speicher und Batterien sowie Wasser- und Windkraftwerke, die mithelfen, eine diversifizierte und flexible Inlandproduktion sicherzustellen. Und schliesslich braucht es weiterhin den Stromaustausch mit Europa. 
 

Es ist an der Zeit, die Ärmel hochzukrempeln und die Blockaden zu überwinden. Die Energie- und Klimawende kann nur gelingen, wenn alle im Gleichtakt rudern.

An all diesen Fronten ist der nötige Aufbruch jedoch nicht zu spüren. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Inland harzt es gewaltig. Nur kleine Solaranlagen legen zu. Bei allen anderen Projekten – Wasser, Wind, Biomasse, Geothermie – herrscht praktisch Stillstand. Jedes neue Vorhaben erntet Opposition und muss sich seinen Weg in jahrelangen Verfahren erkämpfen – nicht selten bis sich die Investoren entnervt zurückziehen. Das Stromverteilnetz ist in einem engen regulatorischen Korsett gefangen und hat kaum Spielraum, sich innovativ der Energiezukunft zuzuwenden. Das Übertragungsnetz und damit die gesamte Systemstabilität leiden immer mehr unter dem Fehlen eines Stromabkommens mit der EU. 

Konkrete Antworten der Politik auf diese Alltagsprobleme stehen bislang noch aus. Die unlängst noch euphorisch angegangene Umsetzung der Energiewende ist ins Stocken geraten – mit der Folge, dass abgeschlossen geglaubte Diskussionen neu aufflammen. Anders lassen sich die in der Schweiz und in der EU lautstark hörbaren Voten für den Wiedereinstieg in die Kernenergie nicht interpretieren. 

Sieht so der Aufbruch in die Energiezukunft aus? Nein. Es ist an der Zeit, die Ärmel hochzukrempeln und die Blockaden zu überwinden. Die Energie- und Klimawende kann nur gelingen, wenn alle im Gleichtakt rudern. Nur so können pragmatische und sinnvolle Lösungen zum Tragen kommen, welche das gemeinsame Ziel in den Vordergrund stellen. Die Strombranche steht bereit.

Siehe auch

Die politische Feder

Unter der Rubrik "Die politische Feder" veröffentlicht Dominique Martin, Bereichsleiter Public Affairs des VSE, regelmässig Kommentare und Einschätzungen zu energiepolitischen Themen.