Heute startet der Bund eine Vernehmlassung zu einer neuen Abgabe auf Elektrofahrzeuge bzw. zu einer Steuer auf den Ladestrom für Elektrofahrzeuge. Grund für die neue Steuer sind sinkende Steuereinnahmen aus den Mineralölsteuern auf fossilen Treibstoffen, getrieben durch die zunehmende Verbreitung...
Es besteht kein staatlicher Handlungsbedarf zur Förderung von Breitbandinfrastruktur. Eine sichere Stromversorgung ist höher zu gewichten als ein rascher Breitbandausbau. Auf eine gesetzliche Pflicht der Zugangsgewährung zu passiver physischer Stromnetzinfrastruktur für Breitbandnetze ist zu verzichten.
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