Meldepflicht von Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe (Revision des Informationssicherheitsgesetzes ISG)
Mit dem Mantelerlass steht das Parlament kurz davor, ein Gesetz zu verabschieden, das wichtige Weichen stellt für eine sichere Versorgung der Schweiz mit erneuerbarer Energie. Eine zeitnahe Verabschiedung ist zentral, die Vorlage darf nicht durch Partikularinteressen gefährdet werden. In drei...
Stellungnahme zu den Teilrevisionen der Energieförderungsverordnung, der Energieverordnung und der Verordnung des UVEK über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung
Änderung der Raumplanungsverordnung (Umsetzung der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes [RPG 2] und des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien)
Stellungnahme zur Teilrevision der CO2-Verordnung aufgrund der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU
Der VSE unterstützt das Komitee «Schweizer Wirtschaft für das CO₂-Gesetz». Dieses hat zum Ziel, dem CO₂-Gesetz zur Umsetzung zu verhelfen.
Stellungnahme zur Änderung der StromVV - Anpassung des Berechnungsmodells für den kalkulatorischen Zinssatz
Totalrevision der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS)
Änderung des Militärgesetzes, der Verordnungen über die Verwaltung der Armee und der Armeeorganisation
Vernehmlassung: Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) Härtung der Mobilfunknetze gegen Störungen der Stromversorgung
Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern)
Das Tiefenlager zur dauerhaften Einlagerung radioaktiver Abfälle soll in Nördlich Lägern gebaut werden. Das hat die Nagra am 12. September 2022 mitgeteilt. Bis man an diesen Punkt gelangte, ist viel Zeit vergangen, und bis erstmals radioaktive Abfälle endgültig eingelagert werden, wird nochmals viel...
Nach nur einem Jahr Praxiserfahrung mit der 75-Franken-Regel hat die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom Anfang Juni unerwartet eine neuerliche Anpassung per Januar 2024 kommuniziert: Der Schwellenwert für die Beurteilung der Angemessenheit von Kosten und Gewinn im Energievertrieb in der...
Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA), die eine Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetze zum Ziel haben. Dennoch sieht der VSE weiteren...