Wenn das Maximum noch zu wenig ist

Im August 2008 wurde die Schweiz ans Schengener Fahndungssystem SIS angeschlossen, veranstaltete die Rütli-Kommission eine einfache 1.-August-Feier ohne nationale Prominenz und in der Linth-Ebene führten starke Regenfälle zu Überschwemmungen. Ebenfalls im August 2008 präsentierte die Eniwa – welche damals noch IBAarau hiess – den solothurnischen und aargauischen Behörden ein Konzept zur Erneuerung des Kraftwerks Aarau. 

Seither sind beinahe 14 Jahre vergangen, und noch immer ist nicht klar, ob und wie das Kraftwerk erneuert werden kann. Während dieser langen Jahre optimierte Eniwa das Projekt bezüglich Umwelt und Fischgängigkeit mit entsprechenden konzeptionellen Änderungen und Ausgleichsmassnahmen mehrere Male, und die Kantone Solothurn und Aargau schlossen die Vorprüfung ab.

Im Zuge der öffentlichen Auflage waren Anfang Mai 2021 mehrere Einsprachen gegen das Projekt eingegangen, welche sich gegen die geplante Entfernung des schmalen Mitteldammes richteten. Diese Entfernung des Mitteldammes – ein Relikt aus früherer Zeit als Strom noch abwechselnd in Kanal 1 und Kanal 2 gewonnen wurde – ist für Eniwa jedoch ein wichtiger Bestandteil der Kraftwerkserneuerung: Ohne Mitteldamm werden Strömungsverluste minimiert und aufgrund des grösseren Fliessquerschnitts wird die Stromerzeugung effizienter. Mit dieser und weiteren Massnahmen will Eniwa die Stromproduktion um 22 % auf 125 GWh pro Jahr steigern.

Es braucht Geduld

Wer in der Schweiz ein Infrastrukturprojekt umsetzen möchte, muss in der Regel viel Geduld mitbringen – und sich bewusst sein, dass er am Schluss mit halbleeren oder gar leeren Händen dastehen könnte. Anfang Jahr sorgte beispielsweise ein Urteil des Bundesgerichts für Unverständnis, welches verfügte, dass der geplante Windpark auf dem Grenchenberg im Kanton Solothurn wegen zweier Vögel um zwei auf noch vier Windkraftanlagen zu reduzieren sei.

Um solche unerfreulichen – und angesichts der grossen Zustimmung, welche die Energiestrategie vor fünf Jahren an der Urne erfahren hatte, auch unverständlichen – Situationen zu vermeiden, beziehen Bauherren Umweltorganisationen und andere Betroffene bereits früh in solche Projekte mit ein. So gewährleisten die Projektanten, dass berechtigte Bedenken und Anliegen in der Planung von Anfang an berücksichtigt werden. Und sie minimieren das Risiko, dass Einsprache erhoben und damit ihr Projekt bisweilen jahrelang verzögert wird.

Ausgleichsmassnahmen, Fischgängigkeit und und und

Während der vergangenen 14 Jahre ist die Eniwa auf die Umweltverbände zu- und Zugeständnisse eingegangen. Im Kanton Solothurn, auf dessen Gebiet die Aare-Stauleistung hauptsächlich erfolgt, wurde beispielsweise eine öffentliche Mitwirkung durchgeführt. Ausserdem passte Eniwa das Vorhaben zwischen 2016 und 2018 an neue Anforderungen der Fischgängigkeit an.

Dass sich das Projekt aufgrund der Einsprachen nun erneut in der Warteschlaufe befindet, sorgt bei Eniwa für Befremden und Unverständnis. «Es sind ja keine Verbände oder Umweltorganisationen, welche gegen die Erneuerung des Kraftwerks ins Feld ziehen, sondern Private, die dafür eigens einen Verein gegründet haben», erklärt CEO Hans-Kaspar Scherrer. Die Beschwerde-Legitimation dieser Einsprecher bedürfe deshalb unbedingt einer juristischen Klärung.

Noch ein langer Weg

Diese nehmen aktuell die Regierungsräte der Kantone Solothurn und Aargau vor. Hans-Kaspar Scherrer erwartet zwar, dass beide Regierungen zum Schluss kommen werden, dass die Einsprachen abzuweisen seien. Dass die Gegner danach klein beigeben werden, hält er aber für wenig wahrscheinlich: «Wir gehen davon aus, dass die Einsprecher mindestens bis an das Verwaltungsgericht, also an die nächsthöhere Instanz, gelangen werden.»

Werden Infrastrukturprojekte wie jenes in Aarau über Jahre blockiert und immer wieder verzögert, hat das Auswirkungen auf die Kosten: Die Projekte werden teurer. Das ist aber nicht im Sinne der Unternehmen. Und es kann auch nicht im Sinne der Aktionäre, in diesem Fall also der Eigentümergemeinden der Eniwa sein. «Wir haben als Energieversorgungsunternehmen den Auftrag, die Produktion auszubauen und möglichst wirtschaftlich Strom für unsere Kunden zu erzeugen. Diesen Auftrag können wir nicht einfach so abändern, weil ein paar privaten Personen ein Projektdetail nicht passt.»

Rechts- und Investitionssicherheit gefordert

Hinzu komme: Mit der 2013 erfolgten grundsätzlichen Projektgenehmigung durch die Kantone sei die Entfernung der oberen Hälfte des Mitteldammes im Sinne der Rechtssicherheit gar nicht mehr bestreitbar. Hans-Kaspar Scherrer begrüsst nicht nur aus diesem Grund die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga vorgesehene Straffung der Einsprache- und Beschwerdemöglichkeiten: «Dass Gegner nicht mehr gegen jeden Schritt in einem Projekt Beschwerde führen können sollen, erachte ich als sehr wichtig. Das erspart den Unternehmen Zeit und Geld und sorgt für Investitions- und Rechtssicherheit.» Ausserdem wird so der heute gängigen Hinhalte- und Blockade­taktik ein Riegel geschoben.

Potenzial der Flusswasserkraft optimal nutzen

Mit der Inbetriebnahme des erneuerten Kraftwerks rechnet der Eniwa-CEO vorsichtig optimistisch in sieben bis acht Jahren, also etwa 2029 oder 2030. Dass für ein solches Projekt, welches eine Erneuerung einer seit über 100 Jahren bestehenden Anlage ist, über 20 Jahre ins Land ziehen müssen, hält Hans-Kaspar Scherrer für höchst bedenklich: «In der Flusswasserkraft schlummern vier bis fünf Terrawatt zusätzliches Potenzial. Auf diese Produktion sind wir dringend angewiesen, wenn wir die Energiewende wirklich schaffen wollen. Die Flusswasserkraft liefert uns die wichtige Bandenergie, was Photovoltaik und Windenergie nicht können.»