Realistische Politik der steten und wirksamen Schritte
Unter den bestehenden Massnahmen haben sich auch die Zielvereinbarungen im Verbund mit der Befreiung von der CO2-Abgabe als wirksam und sinnvoll erwiesen. Die erwarteten Zielwerte der verpflichteten Unternehmen wurden bisher mehrheitlich übertroffen und haben seit 2001 zu einer Reduktion der CO2-Emissionen um 30% geführt. Heute ist durch die Zielvereinbarungen etwa die Hälfte der CO2-Emissionen der Schweizer Wirtschaft erfasst. Um hier die Anreize zu verbreitern, ist der Zugang zu Zielvereinbarungen auf alle Wirtschaftszweige auszuweiten, die nicht dem Emissionshandel unterstehen.
Die CO2-Abgabe hat vor allem im Gebäudebereich ihre Wirkung entfaltet. Im Vergleich zu 1990 sind die Emissionen um fast 30% gesunken. Dieser Erfolgspfad ist entschieden weiterzuverfolgen. Dabei braucht es künftig auch eine verstärkte Ausrichtung auf neue Technologien: Elektrifizierung und die Kopplung der Energieträger Strom, Gas und Wärme in den Sektoren Gebäude, Industrie und Verkehr (Sektorkopplung) können interessante Möglichkeiten eröffnen und den Spielraum vergrössern. Wärmepumpen, Solarenergie, Eigenverbrauchslösungen, Fernwärme, Elektromobilität, Gebäudetechnik oder Wärmedämmung bieten wirkungsvolle Kombinationsmöglichkeiten, die am besten durch ambitionierte Emissionsvorgaben zum Tragen kommen. Einzelne Technologien zu verbieten, ist dagegen nicht zielführend, da dadurch optimale Lösungen verunmöglicht werden könnten.
In diesem Zusammenhang können auch Biogas und aus erneuerbaren Energien gewonnenes synthetisches Gas eine weitere Option sein. So lassen sich Stromüberschüsse, die künftig zu gewissen Zeitpunkten in grossem Ausmass anfallen werden, in andere Energieformen überführen. Wind- und Sonnenstrom kann dadurch für Wärme oder Mobilität verwendet werden. Sofern ein ausreichender Wirkungsgrad und die nötige Wirtschaftlichkeit gegeben sind, wäre sogar eine Rückverstromung zu einem späteren Zeitpunkt denkbar. Dazu braucht es die Gasinfrastruktur. Ihr Rückbau ist daher kritisch zu hinterfragen. Sie trägt in einem dynamischen System zum Erhalt der Flexibilität bei und ermöglicht die Sektorkopplung. Ein längerfristiger Verzicht auf die Nutzung von fossilem Erdgas heisst daher nicht, dass auch die Infrastruktur verschwinden muss, sondern nur, dass Erdgas zunehmend durch erneuerbare und synthetische Gase ersetzt wird.
Der Verkehrssektor ist eine Senkung der Emissionen bisher schuldig geblieben. Daher ist künftig auch in diesem Bereich eine CO2-Abgabe zu erheben. So erhalten die Autokäufer und Verkehrsteilnehmer direkte Anreize für den Umstieg auf emissionsfreie und effiziente Fahrzeuge und andere Mobilitätsformen. Die Elektromobilität und mit synthetischen Gasen betriebene Fahrzeuge stehen als marktreife und interessante Alternativen bereit. Wie bei Lenkungsabgaben üblich, ist der Abgabeertrag aus einer CO2-Abgabe im Verkehrssektor vollständig an Wirtschaft und Bevölkerung zurückzuerstatten. Sollte der Gesetzgeber dafür den etablierten Rückerstattungsmechanismus über die Krankenkassenprämien einsetzen, würde nebenbei in einem gewissen Mass ein sozialer Ausgleich geschaffen.