Erneuerbare Energien: Das sind die Ausbauprojekte

Die Plattform soll zum einen zeigen, wie gross das Produktionspotenzial in der Schweiz anhand der aktuell bekannten Grossprojekte ist. So ist eine Abschätzung ihres Beitrags zur Schliessung der Stromlücke bis 2050 möglich.

Geplant ist aber noch nicht gebaut. Im Wissen darum, dass es praktisch gegen jedes Ausbauprojekt grossen Widerstand und jahrelange Rechtsstreitigkeiten gibt, soll die Liste zum anderen darüber Aufschluss geben, ob der Ausbau der Stromproduktion in Realität stattfindet oder nicht. Also wie viele Terawattstunden im besten Fall tatsächlich zugebaut werden, und welche Grossprojekte durch Einsprachen verzögert und blockiert oder sogar ganz verhindert werden und was die Gründe dafür sind.

Staumauererhöhungen dienen zur saisonalen Verlagerung der Stromproduktion vom Sommer- in das Winterhalbjahr. Denn aufgrund der höheren Staumauer muss das Wasser im Sommer nicht turbiniert, sondern kann für den Winter im Stausee gespart werden. Ein typisches Beispiel ist die Dammerhöhung Mattmark: Über das gesamte Jahr betrachtet ist mit dem geplanten Projekt keine Mehrproduktion vorgesehen, da kein zusätzliches Wasser gefasst werden kann. Es kann aber substanziell mehr Winterstrom aufgrund der saisonalen Verlagerung durch die Staumauererhöhung produzieren.

Die Politik hat den Handlungsbedarf für einen effektiven und zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien erkannt und will mit verschiedenen Vorlagen die Rahmenbedingungen dafür verbessern. Manche Massnahmen sind bereits in Kraft, andere befinden sich noch in der politischen Beratung. 

Das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, welches eine Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes umfasst und Mantelerlass genannt wird, setzt wichtige Akzente und stellt richtige Weichen für einen schnellen und starken Ausbau der erneuerbaren Energien, die Stärkung der Stromversorgungssicherheit und den weiteren Weg hin zur Erreichung der Klimaneutralität. National- und Ständerat haben zum Ende der Herbstsession 2023 eine insgesamt ausgewogene Vorlage verabschiedet, mit der wir unter dem Strich einen grossen Schritt vorwärts machen zur Erreichung unserer Energie- und Klimaziele.

Die Speicherwasserkraft ist zur Stärkung der Versorgungssicherheit im Winter auszubauen. Bis 2040 sollen zusätzlich 2 TWh aus Speicherwasserkraft sicher abrufbar sein, um so einen wertvollen Beitrag zur kritischen Winterversorgung zu liefern. Bund, Kantone, Strombranche und Umweltverbände haben sich an einem Runden Tisch Wasserkraft im Dezember 2021 auf 15 Wasserkraftprojekte geeinigt, mit denen das Ausbauziel erreicht werden soll. In der gemeinsamen Erklärung vereinbarten die Akteure auch Ausgleichsmassnahmen und hielten allgemeine Empfehlungen zu Schutz von Biodiversität und Landschaft fest.

Im Herbst 2022 beschloss das Parlament eine Solar-Offensive, um die Versorgungssicherheit im Winter rasch zu stärken. Die Solaroffensive will im Kern, dass bis 2025 alpine PV-Grossanlagen im Umfang von 2 TWh zugebaut werden. Dafür werden die Bewilligungsvoraussetzungen vereinfacht und eine spezielle Förderung ausgerichtet. Für die Förderung solcher Projekte ist eine Einmalvergütung von bis zu 60 % der Investitionskosten festgesetzt. Um von dieser Einmalvergütung profitieren zu können, muss die Anlage über eine vom Kanton ausgestellte rechtskräftige Baubewilligung verfügen. Für die Bewilligung werden Hürden gesenkt. So sind die Anlagen von nationalem Interesse, gelten der Bedarfsnachweis und die Standortgebundenheit als gegeben und entfällt die Planungspflicht. Die Anlagen müssen bis Ende 2025 am Netz angeschlossen sein und ersten Strom einspeisen (mind. 10 % der erwarteten Produktion oder mind. 10 GWh/Jahr). Vollständig in Betrieb müssen die Anlagen Ende 2030 sein.

Die Solar-Offensive ist befristet bis 2025 und soll von den Bestimmungen im Mantelerlass abgelöst werden.

Im Juni 2023 beschloss das Parlament, die Bewilligungsverfahren für bereits fortgeschrittene Windenergieprojekte zu beschleunigen. Es verabschiedete ein «Bundesgesetz über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen», welches aus Änderungen des Energiegesetzes und des Bundesgerichtsgesetzes besteht. Das beschleunigte Verfahren soll für eine beschränkte Anzahl weit fortgeschrittener Windkraftprojekte von nationalem Interesse zur Anwendung kommen, welche bereits über einen rechtskräftigen, von der Gemeinde genehmigten Nutzungsplan verfügen. Bei solchen Anlagen stellen neu die Kantone und nicht mehr die Gemeinden die Baubewilligung aus. Die Baubewilligung kann nur am obersten kantonalen Gericht und ggf. vor Bundesgericht angefochten werden. Dies gilt so lange, bis eine zusätzliche Leistung von 600 Megawatt installiert ist.

Der Name soll Programm sein: Mit der Beschleunigungsvorlage schlägt der Bundesrat Massnahmen vor, die die Verfahren für die Bewilligung von erneuerbaren Energieprojekten beschleunigen sollen. Für Wind- und Solarkraftwerke von nationalem Interesse soll es neu ein konzentriertes kantonales Plangenehmigungsverfahren geben. Dieses sieht vor, dass ein Projekt sämtliche Bewilligungen in einem einzigen Verfahren erhält, und dies innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung sämtlicher Unterlagen. So wird vermieden, dass die Bewilligung in mehrere Etappen aufgeteilt ist und jede Entscheidung bis vor Bundesgericht angefochten werden kann. Die Plangenehmigung wird vom Kanton erteilt, die Gemeinden müssen aber frühzeitig miteinbezogen werden. Weiter sieht die Beschleunigungsvorlage vor, dass Beschwerden gegen die Plangenehmigung und gegen Bewilligungen von Wasserkraftwerken nur noch beim oberen kantonalen Gericht und beim Bundesgericht geführt werden können, wobei die Gerichte innerhalb von 180 Tagen entscheiden sollten.

Die Kantone definieren in ihren Richtplänen zudem geeignete Gebiete für Wind und Photovoltaik bzw. Gewässerstrecken für Wasserkraftanlagen. In solchen Gebieten entfällt die Notwendigkeit einer projektbezogenen Grundlage im Richtplan.

Und auch bei den Stromübertragungsnetzen soll es mehr Tempo geben. In Zukunft soll im Rahmen des Sachplanverfahrens direkt ein Planungskorridor festgelegt werden (statt wie bisher zuerst ein Planungsgebiet). Es ist notwendig, dass die Weiterentwicklung der Stromnetze im Gleichschritt mit dem Produktionsausbau erfolgt. Im schlechtesten Fall kann nämlich eine neue Produktionsanlage nicht in Betrieb gehen, weil die Netzkapazitäten fehlen.

Der Bundesrat hat die Beschleunigungsvorlage im Juni 2023 an das Parlament überwiesen.

Ein klimaneutrales Energiesystem, das Versorgungssicherheit gewährleistet, basiert idealerweise auf einer hohen Akzeptanz für (neue) Energieinfrastruktur im Inland und auf einer engen energiepolitischen Zusammenarbeit mit Europa. Zu diesem Schluss kommt die Studie «Energiezukunft 2050» des VSE. Gemäss einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage im Mai 2023 ist die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien sehr hoch. Das verdeutlichen die hohen Zustimmungswerte für die verschiedenen Produktionstechnologien: Solaranlagen auf Gebäuden und Fassaden mit 97 %, Wasserkraft 89 %, Windkraft 76 %. Unbestritten ist in der Bevölkerung auch der PV-Ausbau auf bestehender Infrastruktur wie Autobahnen oder Staumauern). Nicht vollends überzeugt ist die Bevölkerung jedoch von grossen Solaranlagen in den Bergen und auf Freiflächen. Sie befürwortet aber eindeutig neue Stauseen an Standorten, wo früher ein Gletscher war, und Windräder, die vom eigenen Haus aus auf dem Hügel sichtbar sind. Auch gegenüber dem Ausbau anderer Energieformen wie Biomasse, Geothermie und Wasserstoff zeigt sich die Bevölkerung mit jeweils grossen Mehrheiten offen.

Die überwältigende Zustimmung zu den Erneuerbaren in der Bevölkerung manifestiert sich aber keineswegs im Ausbautempo. Dafür werden zu viele Projekte wegen Partikularinteressen blockiert. Immer wieder gibt es auch Konflikte zwischen Schutz- und Nutzungsinteressen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht ohne Eingriffe in die Natur und Landschaft zu haben. Den goldenen Mittelweg zwischen Schutz und Nutzung der natürlichen Ressourcen zu finden, ist machbar, wie zahlreiche Beispiele belegen. Es ist unabdingbar, einen konstruktiven und pragmatischen Weg zu finden, denn: Erneuerbare Energien = Klimaschutz = Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen = Schutz der Biodiversität.

Die Studie «Energiezukunft 2050», die der VSE zusammen mit der Empa durchführte und deren Ergebnisse im Dezember 2022 präsentierte, untersucht mögliche Szenarien zum Umbau des schweizerischen Energiesystems und deren Auswirkungen, insbesondere in Bezug auf die Erfüllung der Energie- und Klimaziele der Schweiz.

Der Blick in das Jahr 2050 zeigt, dass der Strombedarf in der Schweiz zunehmen wird und wir ohne massiv beschleunigten Zubau und massive Steigerung der Effizienz, fokussierten Um- und Ausbau der Netze sowie einer engen Zusammenarbeit mit Europa die Energie- und Klimaziele nicht erreichen. Die Resultate zeigen deutlich, dass eine hohe Akzeptanz für neue Energieinfrastruktur und eine enge Energiekooperation mit der EU beste Voraussetzungen für die Versorgungssicherheit und das Erreichen der Energie- und Klimaziele zu den geringsten Kosten schaffen.

Die Wasserkraft wird die tragende Säule im schweizerischen Energiesystem bleiben. Ist die Akzeptanz hoch, können bis 2050 rund 2 TWh Speicherwasserkraft zugebaut werden, was die Wintersicherheit des Energiesystems erhöhen würde. Gemäss der Energiezukunft 2050 brächte auch der Ausbau alpiner PV-Anlagen und der Windkraft wesentliche Vorteile für die Stromversorgung im Winter.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein wesentlicher Pfeiler, um die Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten. Mehr Strom produzieren ist aber nicht die einzige Massnahme, sondern eine von vielen. Welche das sind, formuliert der VSE in seiner Roadmap zur Versorgungssicherheit. Versorgungssicherheit funktioniert nur im Gesamtsystem, wenn alle involvierten Akteure zusammenspielen. Die VSE Roadmap enthält über 40 Massnahmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette – vom Verbrauch über Produktion und Speicher zentral-dezentral hin zu Handel und Netze – und zeigt, an welchen Stellschrauben die Schweiz gleichzeitig drehen muss. Sie berücksichtigt ebenfalls Fragen der Akzeptanz sowie die Themen Verfahren und Stromzusammenarbeit Schweiz-EU.