Wettbewerbspolitik (Art. 96 BV)

1     Der Bund erlässt Vorschriften gegen volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen.

2     Er trifft Massnahmen:

a.    zur Verhinderung von Missbräuchen in der Preisbildung durch marktmächtige Unternehmen und Organisationen des privaten und des öffentlichen Rechts;
b.    gegen den unlauteren Wettbewerb.

 

 

 

Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, BöB