Wasser (Art. 76 BV)

1     Der Bund sorgt im Rahmen seiner Zuständigkeiten für die haushälterische Nutzung und den Schutz der Wasservorkommen sowie für die Abwehr schädigender Einwirkungen des Wassers.

2     Er legt Grundsätze fest über die Erhaltung und die Erschliessung der Wasservorkom-men, über die Nutzung der Gewässer zur Energieerzeugung und für Kühlzwecke sowie über andere Eingriffe in den Wasserkreislauf.

3     Er erlässt Vorschriften über den Gewässerschutz, die Sicherung angemessener Rest-wassermengen, den Wasserbau, die Sicherheit der Stauanlagen und die Beeinflus-sung der Niederschläge.

4     Über die Wasservorkommen verfügen die Kantone. Sie können für die Wassernutzung in den Schranken der Bundesgesetzgebung Abgaben erheben. Der Bund hat das Recht, die Gewässer für seine Verkehrsbetriebe zu nutzen; er entrichtet dafür eine Abgabe und eine Entschädigung.

5     Über Rechte an internationalen Wasservorkommen und damit verbundene Abgaben entscheidet der Bund unter Beizug der betroffenen Kantone. Können sich Kantone über Rechte an interkantonalen Wasservorkommen nicht einigen, so entscheidet der Bund.

6     Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Anliegen der Kantone, aus denen das Wasser stammt.

 

 

 
 

 
 
 

 
 
 

 
 

 

Gewässerschutzverordnung