Die politische Feder - Archiv

Die Kolumne «Die politische Feder» greift aktuelle wirtschafts-, gesellschafts- oder energiepolitische Themen auf und kommentiert diese aus Sicht der Strombranche. Die «politische Feder» erscheint monatlich in der Branchen-Fachzeitschrift «Bulletin».   Mehr  »

 

 

Klima- und Energielenkungssystem

Im Rahmen der Energiestrategie 2050 beabsichtigt der Bundesrat, nach dem Jahr 2020 vom heutigen Fördersystem zu einem Lenkungssystem überzugehen. Er hat dazu 2013 ein Konzept und 2015 den Vorschlag für eine Verfassungsbestimmung zur Diskussion gestellt.

Die Strombranche unterstützt die Einführung eines Lenkungssystems unter bestimmten Bedingungen. Dazu gehören unter anderem, dass das Fördersystem unmittelbar bei dessen Einführung durch das Lenkungssystem abgelöst wird, dass das Lenkungssystem international abgestimmt ist, dass mit dem Lenkungssystem keine fiskalpolitischen Ziele verfolgt werden und dass in einer ersten Phase nur CO2 besteuert wird.

 

 

 

Stromabkommen

Die Schweiz und die Europäische Union haben 2007 Verhandlungen über ein bilaterales Stromabkommen aufgenommen, um die Versorgungssicherheit im europäischen Strommarkt und insbesondere die Anbindung Italiens zu unterstützen. Seither hat die dynamische Entwicklung der europäischen Gesetzgebung eine Ausdehnung des Verhandlungsgegenstands auf die Inhalte des dritten Liberalisierungspakets und an die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie notwendig gemacht. Da sich die EU mit der Aufnahme neuer Mitglieder auch institutionell gewandelt hat, fordert sie als Voraussetzung für neue Marktzugangsabkommen nun auch einen übergeordneten Rahmen, welcher die Übernahme neuen europäischen Rechts durch die Schweiz und die Modalitäten für die Beilegung allfälliger Streitigkeiten verbindlich regeln soll. Damit berühren die Verhandlungen über das Stromabkommen eine Reihe grundsätzlicher Fragestellungen, die weit über rein stromhandelspolitische Aspekte hinausgehen und mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014 zudem um das Konfliktfeld Personenfreizügigkeit erweitert wurden.

Die Strombranche wünscht sich für die Lösung der offenen Fragen eine pragmatische Haltung, um den Abschluss des Stromabkommens zu ermöglichen. Eine solide Einbettung der Schweiz in den gesamteuropäischen Strombinnenmarkt schafft nicht nur gleichlange Spiesse für Schweizer und europäische Elektrizitätsunternehmen. Sie stärkt auch die Versorgungssicherheit und bietet Chancen für die erneuerbare, einheimische Wasserkraft. Zum Ausgleich der unregelmässigen Stromproduktion aus Wind- und Solarenergie braucht es nämlich flexibel einsetzbare Kraftwerke und Möglichkeiten zur Speicherung von Überschuss-Strom. Somit hat nicht nur die Schweiz, sondern auch die EU ein Interesse an einer soliden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

 

 

Market Coupling

Der Abbau von Engpässen im grenzüberschreitenden Austausch stellt eine wesentliche Voraussetzung für die Vollendung des europäischen Strombinnenmarktes dar. Das «Market Coupling» unterstützt den grenzüberschreitenden Stromaustausch, indem Stromlieferungen und die für deren Transport nötigen grenzüberschreitenden Leitungskapazitäten gleichzeitig gehandelt werden und nicht mehr wie bisher unabhängig voneinander. Dies führt dazu, dass die Stromleitungen besser ausgelastet und damit effizienter genutzt werden können. Ausserdem steigen die Liquidität und die Flexibilität im Markt, was wiederum für die Versorgungssicherheit vorteilhaft ist. Denn dadurch können Produktions- und Nachfrageschwankungen auch über die Landesgrenzen hinweg besser ausgeglichen werden.

Das entsprechende Regelwerk der EU ist Mitte 2015 in Kraft getreten und hat das Market Coupling EU-weit eingeführt. Es ist das erste von insgesamt 10 Regelwerken, die verschiedene technische, betriebliche und handelsbezogene Aspekte der grenzüberschreitenden Stromnetze EU-weit gemeinsamen Regeln unterstellen.

Obwohl die technischen und betrieblichen Vorbereitungen für die Teilnahme am Market Coupling hierzulande abgeschlossen sind, kann die Schweiz mangels Stromabkommen am Market Coupling nicht teilnehmen. Die Konsequenzen aus diesem Abseitsstehen können nicht abschliessend beurteilt werden. Sicher ist jedoch, dass dies zumindest mittelfristig verkraftbar sein wird.

 

 

Stärkung der höheren Berufsbildung

Die Umsetzbarkeit der neuen Energiepolitik steht und fällt nicht zuletzt mit der Verfügbarkeit adäquat ausgebildeter Fachleute. Der VSE leistet mit seinem Engagement für eine bedürfnisgerechte, zukunftsgerichtete und qualitativ hochstehende Berufsbildung einen wichtigen Beitrag dazu.

Darüber hinaus sind weitere Elemente nötig, zum Beispiel Rahmenbedingungen für einen offenen Arbeitsmarkt, die Aufwertung der MINT-Fächer in den Schulen und eine Steigerung der Attraktivität der höheren Berufsbildung gegenüber dem tertiären Bildungsweg.

 

 

Wirtschaftliche Landesversorgung

Um den heutigen Anforderungen an eine zeitgemässe Krisenvorsorge genügen zu können, hat der Bundesrat im September 2014 die Botschaft für eine Totalrevision des Landesversorgungsgesetzes an das Parlament verabschiedet. Damit sollen ein Beitrag an die Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Versorgungsinfrastrukturen geleistet und ein dynamisiertes Instrumentarium zur Bewältigung von schweren Mangellagen geschaffen werden.

Die Strombranche ist mit ihrer «Organisation für Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen» (OSTRAL) im Bewirtschaftungsfall in die Vorbereitung und Durchführung von Massnahmen involviert. Angesichts ihrer grossen Bedeutung und der grossen Herausforderungen im Bereich der Stromversorgung sollte diese in der Gesetzgebung angemessen berücksichtigt werden. Die Branche hat ihrerseits bereits Anstrengungen unternommen, um die Organisation zu optimieren.

Der VSE begrüsst die Stossrichtung der Revision des Landesversorgungsgesetzes. Er vermisst jedoch insbesondere einen kohärenten und vollständigen gesetzlichen Rahmen, namentlich hinsichtlich der Festlegung von Verantwortlichkeiten und der Krisenorganisation.

 
Stellungnahmen

Der VSE lässt sich zu zahlreiche Vorlagen vernehmen.  Zu den Stellungnahmen  »