Wasserzins

 

Flexible Regelung ab 2020 als Ziel

Seit mehr als hundert Jahren ist der Wasserzins die Vergütung, die Stromproduzenten an Kantone und Gemeinden zahlen – als Abgeltung für die Nutzung des Wassers zur Stromproduktion. Über hundertjährig und nicht mehr zeitgemäss ist auch die Berechnungsmethode: Produzenten bezahlen einen fixen Betrag, abhängig vom Leistungspotenzial ihrer Kraftwerke. Diese veraltete Regelung läuft Ende 2019 aus – der Ball liegt nun beim Parlament.

Aktuelle Regelung schwächt die Wasserkraft
Die Wasserkraft ist das Rückgrat der Versorgungssicherheit der Schweiz und ist die wichtigste Säule der Energiestrategie 2050. Das aktuelle Wasserzins-Regime steht im Wiederspruch zur ES2050, denn es untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wasserkraft gegenüber der ausländischen Konkurrenz, verhindert Investitionen in die Wasserkraft und schwächt die Standorte. Die Entwicklung des Wasserzinses läuft losgelöst vom wirtschaftlichen Umfeld – sie hat sich längst von der Teuerung entkoppelt und trägt dem Paradigmenwechsel, der stattgefunden hat, keine Rechnung: zum Einen wird der Wert der Ressource am europäischen Strommarkt bestimmt; zum Anderen werden die Gestehungskosten seit der Teilmarktliberalisierung nicht mehr solidarisch von allen Endverbrauchern getragen.

Für einen zeitgemässen und flexiblen Wasserzins
Ab 2020 muss das aktuelle Wasserzins-Regime durch eine zukunftsfähige, markttaugliche und faire Lösung abgelöst werden. Dazu braucht es zwingend einen Systemwechsel: Der Wasserzins muss flexibilisiert werden und die Neuregelung mit der Revision des StromVG und dem neuen Marktdesign einhergehen. In der Zwischenzeit braucht es zudem eine Entlastung der Wasserkraftproduktion.


Ein flexibler Wasserzins ist eine partnerschaftliche Lösung für Produzenten einerseits und Standortkantone und -gemeinden andererseits, denn er entlastet Produzenten in wirtschaftlich schwierigen Situationen, stärkt die für die Versorgung unverzichtbare Wasserkraft und langfristig die Wasserkraft-Standorte, die in wirtschaftlich guten Zeiten überdurchschnittlich profitieren, und entlastet Haushalte und Unternehmen.

 

 

 

Forderungen zu einer Neuregelung des Wasserzinses

  1. Es braucht eine Flexibilisierung des Wasserzinses mit einem fixen und variablen, marktabhängigen Teil. Diese Flexibilisierung ist als Grundsatz per 1.1.2020 gesetzlich zu verankern.
  2. Eine langfristige Lösung der Wasserzinsfrage muss mit der Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) und dem künftigen Marktdesign einhergehen.
  3. Als Übergangslösung ab 2020 braucht es eine deutliche Entlastung der Wasserkraftproduktion. Die vom Bundesrat in der Vernehmlassungsvorlage ursprünglich vorgesehenen 80 CHF/kWB stellen aus Sicht der Allianzpartner die Obergrenze dar.

 

 

 

Medienmitteilung VSE

 

 

 

  
 
 

Dokumente zur Wasserzinsregelung

 

 

 

Videobeitrag in Cuntrasts - SRF

Beitrag vom 26.3.2017